Verband BPA startet Kampagne "PNOGchio" gegen Pflegereform
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) startet eine Kampagne gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Unter dem Titel "PNOGchio" wirft der Verband der Politik vor, frühere Zusagen nicht einzuhalten – in Anspielung auf das italienische Märchen von der Holzpuppe Pinocchio, die vom Lügen eine lange Nase bekommt. Die Mitglieder sollen das Papier nutzen, um Abgeordnete während der parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen auf die Kritikpunkte anzusprechen. Im Zentrum der Kampagne stehen vier Forderungen.
Keine ungleiche Refinanzierung von Gehältern: Der Verband kritisiert die geplante Benachteiligung tarifungebundener und privater Anbieter in der häuslichen Krankenpflege, Haushaltshilfe und außerklinischen Intensivpflege. Obwohl alle Pflegekräfte auf Tarifniveau bezahlt werden müssten, sollten Gehälter nach den Plänen nicht überall nach denselben Maßstäben refinanziert werden.
Keine Zerschlagung bestehender Beratungsstrukturen: Die Beratungsbesuche nach Paragraf 37 Absatz 3 Sozialgesetzbuch XI und die Schulungen für pflegende Angehörige seien über Jahre in den ambulanten Diensten aufgebaut worden. Der BPA warnt davor, diese Aufgaben auf Kassen und Kommunen zu verlagern. Für die geplante Pflegebegleitung würden zudem nach seiner Berechnung bis zu 20.000 Fachkräfte benötigt, die dann in der direkten Versorgung fehlten.
Keine Einschränkung ambulanter Angebote: Kritisiert wird unter anderem, dass Pflegedienste keine Leistungen aus dem geplanten Sozialraumbudget erbringen sollen. Auch die Verhinderungspflege und die Finanzierung von Unterkunft und Verpflegung in der Tagespflege würden eingeschränkt.
Den Personalmangel nicht ausblenden: Aus Sicht des BPA enthält der Gesetzentwurf kaum Antworten auf die Frage, wie dem Fachkräftemangel zu begegnen ist. Ganz im Gegenteil: Er schaffe neue bürokratische Aufgaben. Der BPA vermisst etwa die sogenannte Kompetenzvermutung, mit der internationale Pflegekräfte nach Ansicht des Verbandes schneller gemäß ihrer Qualifikation eingesetzt werden könnten.
Zu jedem Punkt stellt der BPA weiterführende Informationen auf einer eigenen Seite bereit. Das Papier soll den Mitgliedern damit zugleich als Argumentationshilfe für Gespräche mit Politikern dienen. Die Reform dürfe keine "Mogelpackung" werden, die verspreche, die Versorgung zu stärken, tatsächlich aber Dienste schwäche und zusätzliche Bürokratie verursache, heißt es in dem Kampagnenpapier.