Seit drei Monaten liegt der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) offiziell vor und wurde von allen Seiten zerrupft. Nina Warken verteidigte ihn tapfer, doch die Verabschiedung im Bundeskabinett wurde immer wieder verschoben. Dann rief Friedrich Merz sie ins Kanzleramt – und damit war die undankbare Reform nicht mehr ihre Sache.
Der neue Bundesgesundheitsminister hat, wie er selbst sagt, von dem Metier noch keine große Ahnung, konnte den Job aber kaum ausschlagen. Er sei kein Arzt oder Gesundheitspolitiker, sagt Linnemann. „Ich bin Ökonom. Vielleicht schadet das nicht, es ist sogar ein Vorteil, von außen auf die Dinge zu gehen“, sagte er im Interview mit der Bild. „Jetzt bin ich Gesundheitsminister... Mittlerweile bin ich angekommen.“
Tatsächlich ist Linnemann noch keine sechs Wochen im Amt. Doch die hundert Tage, die man sonst jemandem in einem neuen Job einräumt, dürfte der Minister kaum bekommen. „Einfach mal machen“ war Linnemanns Credo, und das wird nun von ihm erwartet. Noch im September soll er dem Kabinett die Pflegereform zur Abstimmung vorlegen. Zumindest ist das noch immer der Plan der Bundesregierung.
Die Pflegebranche macht weiter Druck und fordert schnell verlässliche Rahmenbedingungen. „Das Pflegeneuordnungsgesetz muss noch im September ins Kabinett. Insbesondere muss es bei der Refinanzierung von Tariflöhnen, den neuen Budgets für ambulante Dienste und beim Bürokratieabbau nachgebessert werden”, so Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). „Für Carsten Linnemann gilt deshalb: Jetzt muss geliefert werden – die Branche braucht endlich verlässliche Antworten.“
Doch wie diese aussehen werden, ist unklar. Wo der Minister steht, hat er bislang nur der Bild-Zeitung in einem Interview verraten, das sogar auf der Homepage des Ministeriums zu finden ist. Darin wird klar, dass Linnemann pflegende Angehörige in den Fokus nimmt und die geplante Kürzung ihrer Rentenbeiträge ablehnt. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen. Ich halte dieses Signal für nicht richtig“, sagt der Minister.
Was Linnemann nicht sagt, ist, woher das Geld dafür kommen soll. Das heißt, wo er stattdessen mehr sparen will, zumal der Beitragssatz zur Pflegeversicherung nicht steigen soll. Er habe „dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere”, gibt sich der Minister überzeugt.
Seit der Sachsen-Anhalt-Wahl ist es wahrscheinlicher geworden, dass sich der Gesetzentwurf noch mehr ändern könnte. Bundeskanzler Merz beschwört zwar: „Wir werden uns nicht von der grundsätzlichen Richtigkeit der Reformen abbringen lassen.“ Doch sein Koalitionspartner sieht das offenbar anders. Vizekanzler Lars Klingbeil sieht nach dem Wahldebakel Gesprächsbedarf über die Reformpläne, auch bei der Pflege.
Es ist also möglich, dass die Pflegebranche noch länger auf verlässlichen Rahmenbedingungen warten muss, die sie so dringend herbeisehnt.
Thomas Hartung