„Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist desaströs“, sagte Linnemann. Bereits im nächsten Jahr sei ein Defizit von acht Milliarden Euro zu erwarten, 2028 sogar eines von mehr als 15 Milliarden. „Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen, wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran“, so der Minister weiter.
„An Einsparungen kommen wir nicht vorbei“, ist Linnemann überzeugt. Das Ziel sei aber klar: ein verlässliches Pflegesystem für die Zukunft. Wie er beides zusammenbringen will, dazu machte der Minister in seiner kurzen Rede nur vage Andeutungen: „Wir müssen an Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffiziente Abläufe ran.“ Was das genau bedeutet, blieb offen. Reformen seien unerlässlich.
Haushalt des Gesundheitsministeriums zusammengestrichen
Den Rotstift setzt zunächst der Finanzminister beim Etat des Gesundheitsministeriums an. Denn dieser fällt im nächsten Jahr rund ein Drittel niedriger aus als in diesem Jahr. Linnemann stehen nur noch 14,3 Milliarden zur Verfügung. Der größte Teil davon ist als Bundeszuschuss für die Krankenkassen vorgesehen, der um vier Milliarden Euro gekürzt wurde.
Deutlich niedriger fallen mit rund 79 Millionen Euro auch die Ausgaben für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung aus. Diese lagen 2026 noch bei rund 3,28 Milliarden Euro. Die geringere Summe hängt wesentlich damit zusammen, dass das für 2026 mit 3,2 Milliarden Euro veranschlagte überjährige Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 2027 entfällt. Wie die Pflegeversicherung sich angesichts des drohenden Acht-Milliarden-Defizits bei diesen Vorgaben über Wasser halten soll, bleibt offen.
Thomas Hartung