Ein Blick auf die anschließende Pressemitteilung des Bundetags offenbart auch allen die nicht an der nicht-Öffentlichen Sitzung teilnehmen konnten, welchen Platz die Pflege eingenommen hat: Die Pflegereform wird erst im letzten Absatz erwähnt. "Warken ging auch auf die geplante Finanzreform in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ein. Der SPV fehlen laut Warken nächstes Jahr sechs Milliarden Euro und bis 2030 rund 20 Milliarden Euro. Anhand der bereits vorliegenden Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll auch hier zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt werden", heißt es da.
"Die Reform der Pflegeversicherung ist genauso dringend wie die GKV-Reform"
Sicherlich, die GKV-Reform ist drängender, der Gesetzentwurf soll bereits in zwei Wochen, am 29. April, im Kabinett beschlossen werden. Da muss die Gesundheitsministerin Prioritäten setzen. Allerdings bleibt auch für die Pflegereform nicht viel Zeit. Thomas Knieling, Hauptgeschäftsführer vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) meint jedenfalls: "Die Reform der Pflegeversicherung in den Bereichen Finanzierung und Leistungen ist genauso dringend wie die GKV-Reform."
Der VDAB-Mann pocht auf konkrete Schritte. Die zentralen Fragen müssten geklärt werden: "Wie kann eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet werden, und wie lässt sich trotz anhaltenden Fachkräftemangels eine flächendeckende Versorgung sicherstellen?" Eine echte Pflegereform müsse unter anderem starre Versorgungsstrukturen aufbrechen und den Pflegeeinrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen. "Nur durch den Abbau regulatorischer Hürden und die Schaffung unternehmerischer Spielräume können die Einrichtungen den wachsenden Herausforderungen begegnen", so Knieling.