Die niedersächsischen Pflegeverbände schlagen Alarm. In einem offenen Brief an die Politik warnen sie vor einem akuten Pflegenotstand. Durch das Scheitern der Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen drohe vielen ambulanten Pflegediensten das Aus. Der Grund: Eine vorgeschriebene Lohnerhöhung von mehr als zehn Prozent würde nur mit vier Prozent refinanziert. Die Verbände fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, Druck auf die Kassen auszuüben.

Tarifgebundene Pflegeeinrichtungen haben in diesem Jahr die Stundenlöhne ihrer Mitarbeiter um durchschnittlich 8,8 Prozent erhöht. Dies hat der GKV-Spitzenverband im Rahmen seiner Berechnungen des regional üblichen Lohnniveaus in der Langzeitpflege ermittelt. Tariflose Pflegeanbieter müssen nun nachziehen und haben zwei Monate Zeit, ihre Gehälter entsprechend anzupassen. Für viele Pflegebetriebe habe dies "katastrophale Folgen", sagt Andrea Kapp, Geschäftsführerin des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD).

Die vom Bundestag beschlossenen längeren Laufzeiten für Briefe können für ambulante Pflegedienst zum Problem werden, so der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD). Denn die Verordnungen für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) müssen spätestens vier Tage nach Ausstellung bei den Krankenkassen vorliegen. BAD-Geschäftsführerin Andrea Kapp fordert deshalb, die HKP-Richtlinie entsprechend dem neuen Postgesetz anzupassen.

Keine gute Presse für die Pflege: Der Focus titelt über die "Tricks der Pflegemafia". Mit gefälschten Abrechnungen und erfundenen Patienten würden Millionenbeträge ergaunert, so das Nachrichtenmagazin. Besonders stark verbreitet sei der Abrechnungsbetrug in den Metropolen, insbesondere in Berlin. Der Bericht hat auch die Arbeitgeberverbände alarmiert, sie kritisieren gegenüber Care vor9 das löchrige Kontrollsystem, aber auch die Machart der Berichterstattung.

Vier Pflegeverbände schlagen Alarm und starten eine Petition an den Deutschen Bundestag. Sie sehen die Existenz von Pflegeunternehmen gefährdet. Das sei nicht nur ein Alarmsignal an die Branche, sondern auch an Politik und Gesellschaft. Die Verbände fordern seine solide Finanzierung, um die Insolvenzen in der Pflege zu stoppen. Damit die Petition in Berlin eingereicht werden kann, sollen möglichst viele Unterstützer unterschreiben, so die Pflegeverbände.

Die Verhandlungen zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) in der Pflege sind gescheitert. Die Pflegeverbände und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) konnten sich nicht auf monatliche Pauschalen für die Einrichtungen einigen. Wolfgang Voßkamp (Foto), Digitalisierungsbeauftragter des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD), befürchtet, dass sich die Einführung der TI zum Juli 2025 nicht mehr umsetzen lasse.

Hilferuf der Verbände aus Niedersachsen: Die flächendeckende Versorgung in der ambulanten Pflege sei massiv gefährdet. Schon jetzt müssten Pflegedienste Anfragen von Pflegebedürftigen ablehnen, die dringend auf professionelle Hilfe angewiesen seien. Hintergrund sei die Unterfinanzierung von Leistungen. Zum Beispiel bezahlten Kassen gerade mal 127 Sekunden für das Anziehen eines Kompressionsstrumpfes.

Für viele Pflegeeinrichtungen wird die wirtschaftliche Lage immer kritischer: Zwei Drittel der Unternehmen melden, dass ihre monatlichen Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Dies zeigt eine Umfrage des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) im August, an der sich über 300 Mitglieder beteiligt haben. "Die gegenwärtige Lage der Pflegewirtschaft ist in höchstem Maße beunruhigend", sagt BAD-Geschäftsführerin Andrea Kapp (Foto).

"Die aktuellen Probleme werden immer wieder geleugnet und schöngeredet", sagt Andrea Kapp (Foto), Geschäftsführerin des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD). Dass es im ersten Halbjahr mehr Gründungen als Schließung in der Pflege gegeben habe, sei kein Indikator für die miserable wirtschaftliche Situation. "Tatsächlich steigen die Insolvenzen", so Kapp. Es könne keine Rede davon sein, dass die Pflegewirtschaft die Lage schlimmer darstelle, als sie sei.

Sozialhilfeträger in Berlin, Brandenburg und Sachsen lassen sich bei den Prüfungsverfahren zur Anerkennung von Pflegeleistungen bis zu einem dreiviertel Jahr Zeit. Dies berichten Mitglieder der Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD). Dies seien "skandalöse Zustände", so der BAD, der damit nun an die Öffentlichkeit geht. Die späte Prüfung führe bei den Pflegediensten zu Außenständen von vielen tausend Euro.