Eigentlich sollte Gesundheitsministerin Nina Warken am kommenden Mittwoch ihren Kollegen im Kabinett die Pflegereform präsentieren und zusammen mit ihnen beschließen. Doch daraus wird nichts: Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wurde von der Tagesordnung genommen und um eine Woche verschoben. Die heftige Kritik von allen Seiten an den bekannt gewordenen Details ihrer Reform – auch aus der Union – hat die Ministerin womöglich aufgeschreckt.

Pflegebedürftigkeit wird nach einer neuen Allensbach-Umfrage für die DAK zunehmend zur Armutsfalle. Fast jeder zweite pflegende Angehörige und professionell Pflegende berichtet, dass Pflegebedürftige wegen der Pflege ihr Haus oder große Teile ihrer Ersparnisse verloren haben. In der Gesamtbevölkerung geben dies immerhin noch 31 Prozent der 2.100 Befragten zwischen 16 und 75 Jahren an. DAK

Die Zahl der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, erreicht einen neuen Höchststand. Laut einer Analyse des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit benötigen 2026 bereits 37 Prozent der Bewohner Unterstützung vom Sozialamt. Ohne Reformen könnte die Quote bis 2035 auf rund 43 Prozent steigen. Als Gegenmittel sieht der Bremer Wissenschaftler eine Deckelung der Eigenanteile vor. Branchenvertreter warnen unterdessen davor, die Debatte auf Pflegeheime zu verengen.

In der Bevölkerung ist die Unzufriedenheit mit der Pflegeversicherung groß: Gut 80 Prozent finden es ungerecht, nach langjähriger Einzahlung nicht ausreichend abgesichert zu sein. 72 Prozent sehen die Finanzierung nicht als gesichert an, gut 70 Prozent wünschen sich ein vereinfachtes Leistungssystem. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit mit rund 4.400 Teilnehmer zwischen 16 und 75 Jahren.

Seit Juli sind Pflegeeinrichtungen dazu verpflichtet, an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen zu sein. Eine aktuelle Auswertung zeigt jedoch, dass rund 70 Prozent der ambulanten und stationären Anbieter in Deutschland noch nicht angebunden sind. Zudem wurden die seit 2019 verfügbaren Fördergelder dafür erst zu etwa 40 Prozent abgerufen. DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert deshalb eine Vereinfachung der Förderung, da ohne TI künftig massive Abrechnungsprobleme drohen.

Bei der Krankenkasse DAK Saarbrücken besteht der Verdacht von Abrechnungs-Manipulation im Bereich der Verhinderungspflege. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. In den Jahren 2024 und 2025 könnte ein Gesamtschaden in Höhe von bis zu 500.000 Euro entstanden sein. "Die DAK-Gesundheit duldet keinen Missbrauch von Beitragsgeldern und unterstützt eine rigorose Aufklärung der Ermittlungsbehörden vollumfänglich", heißt es bei der DAK. Die Kasse selbst hat eine interne Compliance-Untersuchung eingeleitet. DAK

Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung könnten laut einer Berechnung des Iges-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit bis 2035 auf 5,1 Prozent steigen. Die von der Bundesregierung geplanten Bundesdarlehen dämpfen die Entwicklung nur kurzfristig, so die Analyse. DAK-Vorstandschef Andreas Storm (Foto) spricht von einem "Desaster" und fordert einen einmaligen Bundeszuschuss von rund fünf Milliarden Euro.

Um die Finanzprobleme der Pflegeversicherung abzumildern und stark steigende Beiträge zu verhindern, fordert die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm Leistungskürzungen sowie eine höhere Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen. Auch Bedürftigkeitsprüfungen bei Sozialleistungen regt sie an. Nach DAK-Berechnungen steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu, welches 2026 auf 3,5 Milliarden Euro steigen könnte. T-Online

Laut aktuellem DAK-Pflegereport finden 65 Prozent der 16- bis 70-Jährigen in Deutschland das Pflegesystem nicht gut oder gar nicht gut. 77 Prozent der vom Allensbach-Institut im Auftrag 4.500 Befragten sprechen sich für eine grundlegende Umgestaltung aus. Zwei Drittel erwarten sogar, sich im Alter gar keine professionelle Pflegeunterstützung leisten zu können. DAK-Chef Andreas Storm (Foto) mahnt, der Bund müsse der Pflegekasse schnell die Coronahilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zurückzahlen.

Laut den Krankenkassen IKK Classic und DAK sind täglich 7,2 bis 7,9 Prozent aller Pflegekräfte krankgemeldet und damit deutlich mehr als etwa Kollegen in sitzenden Berufen. Dafür nennt die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Vera Lux, vier Gründe: Atemwege, Psyche und Bewegungsapparat seien in diesem Beruf am stärksten belastet, die Arbeit durch Personalnot sehr verdichtet. Auch die Corona-Pandemie und das Verantwortungsbewusstsein spielten eine Rolle. Buzz Feed