Die Finanzkommission Gesundheit schlägt vor, Pflegeanbietern die vollständige Refinanzierung tarifbedingter Personalkosten zu streichen. Trägerverbände warnen vor gravierenden Folgen: Einrichtungen könnten in der Behandlungspflege auf steigenden Lohnkosten sitzen bleiben. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Kommission beauftragt Sparvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung zu machen. Vorige Woche haben die Experten ihre 66 Ideen vorgestellt.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission sieht ein Einsparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung und hat dafür 66 Reformvorschläge erarbeitet. Darunter finden sich auch heikle Maßnahmen: Neben höheren Zuzahlungen und mehr Bundesmitteln wird die Abschaffung der kostenlosen Familienmitversicherung für Ehepartner diskutiert.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) macht allen Mut, die fürchten, dass die Pflegereform mit der heißen Nadel gestrickt wird. "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen", sagt sie. Der Koalitionsausschuss dürfe so oft tagen, wie er wolle. Doch konkrete Ergebnisse erziele er nur, wenn Gesetze durch das Parlament gingen. "Deshalb lege ich Wert darauf, dass nicht ein Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und die Gesetzgebung bestimmt. Sondern der Deutsche Bundestag", so Klöckner. WAZ (Abo) 

Mit der geplanten rot-schwarzen Koalition in Brandenburg steht auch ein Wechsel im Gesundheits- und Sozialressort an. Der bisherige SPD-Innenminister René Wilke (Foto) soll das deutlich erweiterte Ministerium übernehmen. Amtsinhaberin Britta Müller scheidet aus dem Kabinett aus. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 18. März vorgesehen.

Die SPD bringt erneut Pläne ins Spiel, die Finanzierung der Kranken- und Pflegekosten auf breitere Füße zu stellen. Künftig sollen neben Erwerbseinkommen auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen herangezogen werden, so die Tagesschau. Im Gegenzug ließen sich die klassischen Kassenbeiträge senken. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Partei hervor Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) hält dagegen.

Das Handelsblatt schlägt in einem Kommentar den Austausch mehrerer Bundesminister vor, darunter auch Nina Warken (CDU). "Die Gesundheitsministerin wirkt überfordert und bekommt die steigenden Kassenbeiträge nicht in den Griff", heißt es. Eine Alternative sei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der sei ein ausgewiesener Sozialexperte und wirke in seiner jetzigen Position wiederum unterfordert. Friedrich Merz verfüge insgesamt über zu wenige Top-Performer. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik nicht ungewöhnlich, dass ein Kanzler im Laufe seiner Amtszeit sein Kabinett umbilde. Handelsblatt             

Die Landtagsabgeordnete Britta Müller (Foto) ist aus der BSW-Partei ausgetreten und kann somit Gesundheitsministerin in Brandenburg bleiben. Als BSW-Politikerin hätte sie ihren Sitz im Kabinett verloren, denn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat kürzlich die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Müller ist nun parteilos. Das war sie schon einmal: nach ihrem Austritt aus der SPD 2024 und vor ihrem Eintritt in den BSW im September 2025. Ärzteblatt

Philipp Müller (Foto) wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig die Abteilung "Digitalisierung und Innovation" leiten. Er ist bisher Geschäftsführer bei Anga Breitband, der "Arbeitsgemeinschaft für Betrieb und Nutzung von Gemeinschaftsantennen- und -verteileranlagen", zu deren Mitgliedern unter anderem Vodafone und Telekom Deutschland gehören. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle war Müller früher für das Thema Digitalisierung verantwortlich. Er folgt auf Susanne Ozegowski, die vom früheren SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ins BMG geholt wurde. Tagesspiegel Background (Registrierung)

Das CDU-geführte Ministerium schickt seine Abteilungsleiterin für Digitalisierung, Susanne Ozegowski, in den einstweiligen Ruhestand. Dabei handelt es sich um einen speziellen Status für Beamte auf Lebenszeit, von dem häufig bei politischen Staatsangestellten Gebrauch gemacht wird. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die 41-Jährige 2022 geholt. Wer ihre Nachfolge antritt, steht noch nicht fest. KMA-Online   

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto) muss Kritik aus der eigenen Fraktion einstecken. Ihr wird vorgeworfen, keine eigenen Vorschläge zu machen und sich stattdessen immer wieder auf Kommissionen für die Pflege und die Krankenversicherung zu berufen. Wichtige Themen dürfe man aber nicht auf die lange Bank schieben, sagt beispielsweise CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Am Ende seien Überzeugung und Mut gefragt. Ein weiteres hochrangiges CDU-Koalitionsmitglied meint, sie mache nicht den Eindruck, "in den Themen zu stecken". Table Media