Ambulante Dienste wegen Blockade der Kostenträger am Ende
Weil sich Pflege- und Krankenkassen sowie die überörtlichen Sozialhilfeträger weigern, die Lohnerhöhungen durch das Tariftreuegesetz zu refinanzieren, sehen Pflegedienste ihre Existenz gefährdet. In Hamburg scheint die Situation besonders prekär. "Die aktuelle Blockadehaltung gefährdet die gesamte ambulante Pflegeinfrastruktur", sagt Thomas Seidel, Inhaber eines Pflegedienstes und Landesvertreter des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD).
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Die ambulanten Pflegedienste sehen sich wegen fehlender Kostenübernahme in ihrer Existenz gefährdet
Seit September erhalten alle Pflege- und Betreuungskräfte tariflich orientierte Löhne und Gehälter. Dies habe die Personalkosten in vielen Pflegeeinrichtungen stark ansteigen lassen, so Seidel. Die anhaltend hohen Energie- und Spritpreise belasten zusätzlich. Zum 1. Februar 2023 sollen die Löhne und Gehälter in vielen Fällen erneut steigen, schreibt der BAD. "Die fehlende Refinanzierung dieser Mehrkosten gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und Pflegebedürftige gleichermaßen."
Während andere Branchen einfach die Preise erhöhten, müssten Pflegedienste ihre Vergütungen mit den Pflege- und Krankenkassen sowie den überörtlichen Sozialhilfeträgern verhandeln und vereinbaren, fasst Joachim Wagner, Vorstand des Zentralverbands Hamburger Pflegedienste, die Situation zusammen. "Neue Vergütungen konnten bislang jedoch nicht vereinbart werden, da die Kostenträger sich weigern, diese offensichtlichen Kostensteigerungen anzuerkennen", so Wagner.
"Bereits die Kostensteigerungen zum September 2022 wurden bislang nur unzureichend refinanziert", sagt Pflegedienstbetreiber Seidel. "Viele Unternehmer greifen aktuell auf Rücklagen zurück und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet." Der Haltung der Kostenträger, die erneuten Kostensteigerungen zum Februar gar nicht anzuerkennen, "sei blanker Hohn und wird viele Unternehmer zur Aufgabe zwingen", befürchtet der Verband. "Am Ende verlieren hierbei nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen."