Bayern startet Initiative im Bundesrat gegen Leiharbeit
Bayern startet eine Bundesratsinitiative, in der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Die Einrichtungen müssten in die Lage versetzt werden, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen in Anspruch nehmen zu müssen, meint Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto). "Dazu müssen die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals so gut sein, dass ein Wechsel der Beschäftigten in die Leiharbeit nicht mehr attraktiv ist."
STMGP Bayern
Klaus Holetschek hat eine Bundesratsinitiative gegen Zeitarbeit in der Pflege gestartet
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Bayern will mit der Initiative eine Regelung auf den Weg bringen, die die Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften stärker als bisher gewährleistet, dem entgegenstehende Regelungen für unzulässig erklärt und Verstöße sanktioniert. Auch soll die Bundesregierung prüfen, ob durch bundesrechtliche Regelungen überzogene Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Pflegebereich unterbunden werden können, etwa in Form eines Vergütungsdeckels.
Weiterhin will Bayern erreichen, dass der Bund prüft, "ob bei der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an das Leiharbeitsunternehmen die besondere Situation in der Pflege berücksichtigt werden kann", so Holetschek.