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18. Mai 2023 | 07:00 Uhr
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Bayern startet Initiative im Bundesrat gegen Leiharbeit

Bayern startet eine Bundesratsinitiative, in der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Die Einrichtungen müssten in die Lage versetzt werden, Leiharbeit nur noch in Ausnahmefällen in Anspruch nehmen zu müssen, meint Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto). "Dazu müssen die Arbeitsbedingungen des Stammpersonals so gut sein, dass ein Wechsel der Beschäftigten in die Leiharbeit nicht mehr attraktiv ist."

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Klaus Holetschek hat eine Bundesratsinitiative gegen Zeitarbeit in der Pflege gestartet

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Bayern will mit der Initiative eine Regelung auf den Weg bringen, die die Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften stärker als bisher gewährleistet, dem entgegenstehende Regelungen für unzulässig erklärt und Verstöße sanktioniert. Auch soll die Bundesregierung prüfen, ob durch bundesrechtliche Regelungen überzogene Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Pflegebereich unterbunden werden können, etwa in Form eines Vergütungsdeckels. 

Weiterhin will Bayern erreichen, dass der Bund prüft, "ob bei der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung an das Leiharbeitsunternehmen die besondere Situation in der Pflege berücksichtigt werden kann", so Holetschek.

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