BPA kritisiert Chaos bei Umsetzung des Tariftreuegesetzes
Mit dem 30. April stehe zwar der Termin zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes durch die Pflegeeinrichtungen, doch die Parameter zur Berechnung der Entgelte änderten sich ständig, kritisiert Bernd Meurer (Foto), Chef des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA). Er fordert klare Vorgaben und eine Terminverschiebung.
BPA/Jürgen Henkelmann
BPA-Chef Bernd Meurer fordert eine Verschiebung der Tarifpflicht
Die erforderlichen Daten seien viel zu spät geliefert worden und zudem fehlerhaft gewesen. Das habe sich im Grunde nicht geändert, meint Meurer und fragt: "Wie sollen sich die Einrichtungen an Tarife anlehnen, die sie nicht kennen und die auch nicht veröffentlicht werden, oder nach einem Tarifdurchschnitt zahlen, der sich durch Korrekturen andauernd ändert?" Er befürchtet, dass die Pflegeeinrichtungen aufgrund der Verzögerungen während der Pandemie mehrmals Vergütungsverhandlungen führen müssen.
Der BPA fordere klare und verlässliche Vorgaben und eine Verschiebung des Melde- und Startermins für die Tarifpflicht. "Wer jetzt am ursprünglich geplanten Starttermin festhält, lässt die Pflegeeinrichtungen die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden", so Meurer.