Bund rettet Pflegeversicherung mit Milliarden-Darlehen
Um die Zahlungsfähigkeit der in Schieflage geratenen Pflegeversicherung zu gewährleisten, hat der Bund ein Darlehen über eine Milliarde Euro gewährt. Die zusätzlichen Kosten in der Pandemie wie zum Beispiel der Pflegeschutzschirm oder die Testkosten haben die Rücklagen aufgebraucht. Ohne die Finanzspritze hätte die Pflegeversicherung womöglich im August vor dem Bankrott gestanden. Kritik gibt es trotzdem.
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Die Pflegeversicherung bekommt eine Milliarde Euro, um zahlungsfähig zu bleiben
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Schon das vergangene Jahr hatte die Pflegeversicherung mit einem Defizit von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen, so das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung. Ende des Jahres verfügte die Pflegeversicherung noch über 6,85 Milliarden Euro, was gerade mal 1,6 Monatsausgaben entspricht. In den ersten sieben Monaten 2022 schrumpften die liquiden Mittel auf nur noch 4,9 Milliarden. Allein im Juli betrug das Defizit 651 Millionen Euro. Ohne frisches Geld würde es im August eng.
Hauptursache für das Defizit sind laut Gesundheitsministerium die pandemiebedingten Ausgaben für den Pflegeschutzschirm von rund 1,15 Milliarden Euro. Dazu zählen Ausgleichszahlungen, die Pflegeheime für corona-bedingt nicht belegte Plätze erhalten und das erweiterte Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige. Testkosten beliefen sich in den ersten sechs Monaten auf rund 1,18 Milliarden Euro.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert die kurzfristige Finanzspritze. "Ein Darlehen ist keine Zukunftslösung", sagt er gegenüber N-TV. Noch deutlicher könne Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Desinteresse an der Pflegeversicherung nicht zum Ausdruck bringen. Eine langfristige Sicherung der Finanzen der Pflegeversicherung sei in Arbeit, heißt es aus Berlin. Das Bundesministerium für Gesundheit arbeite an Reformvorschlägen, die noch dieses Jahr vorgelegt werden sollen.