Die AfD-Partei möchte, dass sich mehr Familien um ihre pflegebedürftigen Eltern der Partner kümmern. Dafür will sie die Angehörigen “finanziell besser honorieren“. Pflegeheime sollen dann in erster Linie Ausfälle in der Familie kompensieren, etwa durch Kurzzeitpflege. Weitere Pläne der AfD unter Führung von Kanzlerkandidatin Alice Weidel (Foto): Pflege- und Krankenversicherung zusammenlegen und die Pflegebranche und das Gesundheitswesen insgesamt mehr deregulieren und entbürokratisieren.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung zu Jahresbeginn nicht lange reichen wird. Ab 2026 sei wieder mit einem Defizit zu rechnen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Dann seien "strukturelle Initiativen" nötig, um die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern.

Es liegt wohl in der Natur von Wahlprogrammen, dass die meisten Parteien in ihnen vor konkreten, provokanten Begriffen zurückschrecken. Das trifft auch auf die CDU/CSU unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Foto) zu. Trotzdem gibt es für Heimbetreiber einige relativ klare Botschaften: So plant die Union eine enge Verzahnung von Medizinischem Dienst (MD) und Heimaufsicht, vielleicht sogar die Zusammenlegung. Außerdem möchte sie mehr Gestaltungsfreiheit bei der Versorgung ermöglichen – offenbar auch stambulante Angebote.

Bewohner werden in vier Jahren für Pflege, Unterkunft, Verpflegung sowie Investitionen einen Eigenanteil von durchschnittlich rund 3.800 Euro monatlich zahlen müssen, schätzt David Scheller-Kreinsen, stellvertretender Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts (Wido) der AOK. Augenblicklich liegt die Belastung bei mehr als 2.400 Euro monatlich, wie die aktuelle Wido-Analyse für das Jahr 2024 zeigt. 

"Niemand sollte für den eigentlichen Pflegeanteil mehr als 1.000 Euro pro Monat aufbringen müssen", sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Interview mit dem NDR. Das gelte sowohl für die stationäre als auch für die ambulante Pflege. Zur Finanzierung schlägt Lauterbach eine Bürgerversicherung vor. Dann würde in den gemeinsamen Topf "jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlen" – auch diejenigen, die augenblicklich noch privat pflegeversichert sind. NDR

Die Gewerkschaft Verdi macht auf ein besonders dreistes Beispiel von Lohnausbeutung in der Pflege aufmerksam und beklagt dabei einen "Skandal nach dem Skandal". Hintergrund ist der Fall einer bulgarischen 24-Stunden-Pflegekraft, die erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht auf ausstehenden Lohn für die Bereitschaftszeit geklagt hatte, doch am Ende keinen Cent erhält. Das Unternehmen, bei dem sie angestellt war, beantragte Insolvenz und entzog sich so der Zahlung von 32.029 Euro. Verdi

Die beschlossene Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte reicht gerade einmal bis März 2025, heißt es bei BBK Dachverband. Danach drohe die Zahlungsunfähigkeit. "Allein für das Jahr 2025 wäre eine Erhöhung um 0,46 Beitragssatzpunkte notwendig gewesen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorstand des BKK Dachverbands. Die Lage könne für die Pflegeversicherung prekär werden, weil ab April möglicherweise noch keine handlungsfähige Bundesregierung im Amt sein wird. 

Insgesamt 3,7 Milliarden Euro sind 2023 aus der Pflegekasse für pflegende Angehörige in die Rentenkasse geflossen. Zehn Jahre zuvor waren es erst 900 Millionen Euro, also nicht einmal ein Viertel des heutigen Betrags. Fast alle Pflegeverbände wie auch Kranken- beziehungsweise Pflegekassen kritisieren seit Jahren, dass Pflegeversicherungsbeiträge genutzt werden, um Leistungen zu finanzieren, die mit dem eigentlichen Zweck der Pflegeversicherung nichts zu tun haben. Rheinische Post     

Der achte, 280 Seiten starke Pflegebericht der Bundesregierung ist erschienen. Er umfasst die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 und zeigt: Innerhalb von zwei Jahren – von 2021 bis 2023 – ist die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 240.000 gestiegen, von 4,96 Millionen auf rund 5,2 Millionen. Seit etwa 2015 zeige sich ein Anstieg, "der weit über das erwartbare Maß hinausgehe", heißt es in dem Bericht. Die Pflegeversicherung nahm 2023 rund 61 Milliarden Euro ein, die Ausgaben betrugen 59,2 Milliarden Euro. Bundestag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) erwartet von einer möglichen künftigen CDU-Regierung, "dass sie ostdeutsche Realitäten anerkennt und dafür sorgt, dass die Pflegeversicherung mehr Kosten übernimmt". Das wäre ein elementarer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. In Ostdeutschland, wo Renten von 1.000 oder 1.200 Euro nicht selten seien, setze das Thema Pflegeversicherung den Leuten richtiggehend zu.