Ursprünglich nur bis zum Jahr 2023 befristet, wird die Förderung der Pflegeversicherung für Investitionen in digitale und technische Ausrüstung von Pflegeeinrichtungen nun bis zum Jahr 2030 ausgeweitet. Maximal werden 12.000 Euro als einmaliger Zuschuss je Einrichtung gefördert. Damit sollen die beruflich Pflegenden in der ambulanten und stationären Langzeitpflege weiter entlastet werden.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Vorschlag für die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung angekündigt, doch auch hier gibt es in der Koalition unterschiedliche Standpunkte. Die SPD will höhere Beiträge und die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenlegen. Die Grünen fordern mehr Steuermittel. Die FDP lehnt beides ab und ist für private Vorsorge. Die Kassen kritisieren die Bundesregierung, sie sei ein Teil des Problems. Tagesschau

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (Foto) will die Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nicht akzeptieren. "Wir werden über den Bundesrat an unterschiedlichen Stellen Druck machen, um noch zu Änderungen zu kommen", sagt der SPD-Politiker. "Damit ist kurzfristig Geld gewonnen, aber mittel- und langfristig werden Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen die logische Konsequenz sein." Das sei inakzeptabel. N-TV

Der geplante Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (Foto) bringt die Pflegeversicherung erneut in die finanzielle Bredouille. Die Verbände der Krankenkassen erwarten allein 2024 eine "geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro". Sie gehen davon aus, dass die Beträge zur Pflegeversicherung weiter steigen, weil sich die Bund nicht an die Zusagen im Koalitionsvertrag halte. Die Diakonie befürchtet gar, dass Pflegebedürftige nicht mehr professionell versorgt werden können.

In der Diskussion über steigende Eigenanteile in der Pflege warnt Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa (Foto) vor einer Überfrachtung der Pflegeversicherung. Zwar fordert auch sie eine auskömmliche Finanzierung von Pflegeleistungen. "Aber wir brauchen kein Erbenschutzprogramm". Für sie ist es in Ordnung, wenn Alte und Kranke ihr Vermögen für die Pflege aufbrauchen.

Harsche Kritik äußert der Bundesrechnungshof am Haushaltsentwurf der Bundesregierung und den Plänen des Gesundheitsministeriums, den Zuschuss zum Pflegevorsorgefonds aus Spargründen um rund eine Milliarde Euro zusammenzustreichen. Dies werfe "Fragen zur langfristigen Stabilität der sozialen Pflegeversicherungsfinanzen auf". Die finanzielle Schieflage in der Pflegeversicherung wecke Sorgen vor einer "Zahlungsunfähigkeit", so die Haushaltskontrolleure. Ärzteblatt

Klares Votum: Vier von fünf Bundesbürgern sind für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Dies zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage, die von einem breiten Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung in Auftrag gegeben wurde. Interessant ist, dass es bei dieser Fragen kaum Unterschiede unter den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt.

Die finanzielle Belastung der Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen wird immer größer. Laut dem Verband der Ersatzkassen (VDEK) lag die monatliche Eigenbeteiligung am 1. Juli bei durchschnittlich 2.548 Euro im ersten Jahr des Aufenthalts. Das sind 16 Prozent oder 348 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Vor dem Hintergrund der neuen Personalbemessung rechnet der VDEK bis zum Jahresende mit einem weiteren Anstieg.

Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro wird offenbar nicht nur im kommenden Jahr gestrichen. Bis 2027 seien dafür keine Mittel in der Finanzplanung vorgesehen, so das Gesundheitsministerium. Als Folge will das Ministerium die Mittel für den Pflegevorsorgefonds kürzen. Dem Fonds sollen eigentlich 0,1 Prozent der Beiträge zur Pflegeversicherung zufließen, um damit um den demografischen Wandel abzufe­dern und künftig zu erwartende Beitragssteigerungen abzu­mildern. Ärzteblatt

Es regt sich Widerstand gegen das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz. Der VdK klagt gegen die Reform. Eltern mit mehreren Kindern würden nur so lange entlastet, bis die Kinder 25 sind, und zahlten dann denselben Beitrag zur Pflegeversicherung wie Eltern mit einem Kind. Diese zeitliche Befristung verstoße gegen das Gleichbehandlungsprinzip im Grundgesetz. Eltern mit mehreren Kindern hätte eine große Chance, zuhause gepflegt zu werden. "Gerade sie sollten nicht höhere Beiträge zahlen müssen", so der Sozialverband. VdK