Die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege ist erneut stark gestiegen, innerhalb eines Jahres um 13 Prozent. Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) warnt vor weiteren Kostensteigerungen und einer Überlastung der Betroffenen und des Systems. Im Juli kämen durch die neue Personalbemessungen noch einmal höhere Lohnkosten hinzu, sagt Ulrike Elsener (Foto), Vorstandsvorsitzende des VDEK.  

Der Druck auf die Politik in Sachen Pflegereform steigt. Die Pflegeversicherung schließt das Jahr 2022 mit einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro ab. Die Liquiditätsreserve liege deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebene Höhe und "die Lage ist noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint", sagt Gernot Kiefer (Foto), stellvertretender Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands.

Die Krankenversicherung stellt sich in der Pflege strategisch auf. Über eine Beteiligungstochter will Barmenia mit Hilfe des Beratungsunternehmens Contec ein eigenes Pflegenetzwerk aufbauen. "Wir wollen uns in der Zukunftsbranche Pflege mit einem innovativen Konzept engagieren und künftig als Referenz für Qualität in der Pflege stehen", erklärt Maurice Roß, Business Development Manager bei der Barmenia.

Nicht wie bislang die Versicherung, sondern die Pflegebedürftigen sollten einen Festbetrag als Anteil an den Gesamtkosten in der Pflege bezahlen, sagt Christoph Stolte, Chef der Diakonie Mitteldeutschland. Ihm schwebt eine Lösung wie bei den Teilkasko-Tarifen der KFZ-Versicherung vor. Dabei spiele es für den Versicherten keine Rolle, ob die Kosten hoch oder niedrig seien.

"Der Sozialstaat muss dafür Sorge tragen, dass Pflegebedürftigkeit nicht automatisch in den Sozialhilfebezug führt", fordert Eva Maria Welskop-Deffaa (Foto), Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes. Der Bund solle die Kosten der medizinischen Behandlung von Pflegebedürftigen und die Ausbildungskosten, die derzeit über die Eigenanteile finanziert werden, übernehmen. Ebenso die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Caritas

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto) begrüßt die Tarifpflicht, betont jedoch, dass die Mehrkosten die Pflegebedürftigen nicht belasten dürften. "Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, damit Pflegeeinrichtungen weiter wirtschaftlich arbeiten können und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht in finanzielle Not geraten", so der Minister.

Um die Zahlungsfähigkeit der in Schieflage geratenen Pflegeversicherung zu gewährleisten, hat der Bund ein Darlehen über eine Milliarde Euro gewährt. Die zusätzlichen Kosten in der Pandemie wie zum Beispiel der Pflegeschutzschirm oder die Testkosten haben die Rücklagen aufgebraucht. Ohne die Finanzspritze hätte die Pflegeversicherung womöglich im August vor dem Bankrott gestanden. Kritik gibt es trotzdem.

Die Kosten für die Pflege in einem Heim werden massiv unterschätzt. Das zeigt die Pflegestudie 2022 der Versicherung Hanse Merkur. Der Schätzung von durchschnittlich 1.000 Euro pro Monat stehen tatsächliche Kosten in Höhe von 2.248 Euro entgegen. Laut der Studie sind die Deutschen über die Risiken, Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit der Pflege nur unzureichend informiert und fühlen sich bei der Umsetzung nicht gut unterstützt.

Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Beitragsbemessung zur Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder von versicherungspflichtigen Eltern unterscheiden muss. Durch die derzeit geltende Regelung würden Eltern von mehreren Kindern verfassungswirdrig benachteiligt.

Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben ein Konzept zur künftigen Finanzierung der Pflege erarbeitet, das eine drohende Beitragsexplosion durch mehr private Vorsorge von jüngeren Menschen abwenden soll. 2040 müssten 100 Erwerbstätige 47 Senioren mitfinanzieren, um die Hälfte mehr als heute (2020 waren es 31). Ohne Reform bedeute dies fast eine Vervierfachung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Der "Neue Generationenvertrag" soll dies verhindern. PKV (Konzept Generationenvertrag)