Die Chancen auf Nachbesserungen bei der umstrittenen Tariftreueregelung in der geplanten Pflegereform steigen. In Änderungsanträgen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist vorgesehen, tarifliche Lohnsteigerungen für häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege zumindest teilweise auch oberhalb der Grundlohnsumme zu refinanzieren. Für Pflegeanbieter wäre dies ein wichtiges Signal – auch mit Blick auf das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), dessen Kabinettsbeschluss erneut verschoben wurde.

Der Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wächst auch in der Union. Die Fraktionschefs von CDU und CSU aus sechs Bundesländern fordern, die geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige zurückzunehmen und die späteren Zuschläge zu den Eigenanteilen im Pflegeheim zu überarbeiten. Die Pflegereform dürfe keine neuen Abstiegsängste auslösen, sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (Foto). Zudem verlangen die Länderpolitiker, dass der Bund die Corona-Schulden der Pflegeversicherung begleicht. Welt

Die AOK Plus mit Sitz in Dresden hat 2024/2025 deutlich mehr Hinweise auf Fehlverhalten bearbeitet. Mit 406 Fällen entfiel der größte Anteil erneut auf die Pflegeversicherung, vor allem bei niedrigschwelligen Leistungen, geringen Nachweispflichten und Bargeldabrechnungen. Als Beispiel nennt sie einen Fall, in dem eine Heimleiterin während Krankenhaus- oder Reha-Aufenthalten Zimmer doppelt belegte und die Einnahmen auf ihr Privatkonto umleitete. Insgesamt sicherte die AOK Plus mehr als zwei Millionen Euro und erstattete in 60 Fällen Strafanzeige. Gotha-Aktuell

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Pflegereform gegen die momentane Welle der Kritik. In einem Gastbeitrag für die Welt bezeichnet sie die Pflegeversicherung als "Sanierungsfall mit Ansage" und wirbt für Einschnitte bei den Leistungen. Zugleich betont sie, der Entwurf sei "kein reines Spargesetz", sondern solle Pflegebedürftigkeit durch Prävention reduzieren und die häusliche Pflege stärken. Warken räumt ein, dass die Reform mit "unvermeidbaren Härten" verbunden sei. Welt

Die Idee einer kapitalgedeckten Säule für die Pflegeversicherung gewinnt an Unterstützung. Nach DAK-Chef Andreas Storm spricht sich nun auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für einen Pflegefonds nach schwedischem Vorbild aus. Beide argumentieren, dass die alternde Gesellschaft mit dem heutigen Umlagesystem langfristig nicht zu finanzieren sei. Ein Kapitalstock aus Aktien- und Anleihefonds könnte nach ihrer Auffassung künftige Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen abfedern. Ärzteblatt, Süddeutsche Zeitung

Die deutsche Bevölkerung zeigt sich überraschend offen für eine Reform der Pflegeversicherung. Nach einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit wäre rund jeder Zweite bereit, auch schmerzhafte Einschnitte wie höhere Beiträge oder geringere Leistungen in Kauf zu nehmen. Die höchste Priorität räumen die Befragten einer besseren Unterstützung pflegender Angehöriger ein. Kürzungen beim Pflegegeld lehnt die Mehrheit dagegen ab.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) ziehen ungewohnt geschlossen gegen die Reformpläne der Bundesregierung zu Felde. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie die Regierung, sich zu stark auf Beitragssatzstabilität und Kostendämpfung zu konzentrieren. Die Tariftreueregelung auszusetzen und die Refinanzierung der Lohnsteigerungen zu begrenzen, werde den Fachkräftemangel in der Pflege verstärken.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat bei der Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor den Folgen der geplanten Vergütungsbegrenzungen gewarnt. Hauptargument von BPA-Geschäftsführer Norbert Grote (Foto): Die geplante nicht automatische Refinanzierung von Gehaltssteigerungen gefährde vor allem ambulante Pflegedienste und die außerklinische Intensivpflege im Wettbewerb um Fachkräfte.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rudert bei einem der umstrittensten Punkte ihrer Pflegereform zurück. Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, so T-Online, sei womöglich "keine gute Maßnahme", sagte sie nun. Pflegeexperte Heinz Rothgang hatte die Pläne erst zuvor gegenüber der Tagesschau als "Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen" bezeichnet.

Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang spart nicht mit Kritik am Pflegeneuordnungsgesetz. Besonders die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige bezeichnet er als "Schlag ins Gesicht". Auch die Debatte um die Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze hält der Gesundheitsökonom für problematisch. Statt Angehörige stärker zu belasten, fordert Rothgang einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie mehr Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen. Tagesschau