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25. Juni 2023 | 20:55 Uhr
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Bundestag beschließt Gesetz für Einwanderung von Fachkräften

Der Bundestag hat am Freitag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit werden die Hürden für die Einreise von Fachkräften und solchen, die es werden wollen, gesenkt. Das Problem der Anerkennung ist Ländersache und bleibt es. Der BPA sieht das Gesetz positiv und sieht besonders im sogenannten Spurwechsel die Chancen, Azubis für die Pflege zu gewinnen.

Bundestag Plenarsaal Foto Hans-Günther Oed.jpg

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist vom Bundestag beschlossen und bringt viele Erleichterungen

Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen und dort staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft nach Deutschland kommen. Der Abschluss muss nicht mehr zuvor in Deutschland anerkannt werden, wie dies bisher notwendig war. Das geschieht in Deutschland und dafür gibt es mehr Zeit. 

Die Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Pflege ist jedoch Ländersache. Das bedeutet, der Bund kann hier keine Beschleunigung beschließen, hier sind die Bundesländer gefragt. Während die Anerkennung läuft, dürfen die Kandidaten aber arbeiten. Dafür wurde die Möglichkeit einer Anerkennungspartnerschaft zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern geschaffen.

Chancenkarte bringt junge Leute ins Land

Neu ist die sogenannte Chancenkarte. Damit können auch Menschen ohne Abschluss und ohne Arbeitsvertrag einwandern und sich hier um eine Ausbildung bemühen. Zu den Kriterien gehören etwa Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter. Wer genügend Potenzial mitbringt, darf kommen.

Wichtig und eventuell auch für Pflegeeinrichtungen interessant ist der sogenannte Spurwechsel von Asylbewerbern. Wenn sie vor dem 29. März eingereist sind, eine Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder sich bereits in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis befinden, können sie ihr Asylverfahren beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen, ohne zuvor auszureisen.

BPA: Pflegeeinrichtungen sollen Spurwechsel nutzen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) begrüßt das Gesetz. Präsident Bernd Meurer sieht vor allem im Spurwechsel Chancen für die Pflegeausbildung, da diese Menschen bereits im Land seien. Er fordert seine Kollegen zur "weitreichenden Nutzung dieser Möglichkeit" auf. "Ein Turbo für die Einwanderung in die Berufe der Langzeitpflege" seit das Gesetz aber nicht. Dazu müssen nun die vereinfachte Anerkennung der Berufsabschlüsse beschleunigt werden.

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