CSU fordert Pflegevollversicherung und Tagespflegen überall
Die CSU-Fraktion hat einen 12-Punkte-Plan zur Pflege verabschiedet. Gefordert wird eine grundlegende Reform, inklusive einer Pflegevollversicherung, Tagespflegen allerorts und Lohnersatz für pflegende Angehörige. Der CSU-Fraktionsvorsitzende und frühere bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Foto) spricht von einer notwendigen "Pflege-Revolution", um den sozialen Frieden und die Versorgung zu sichern. Laut einer Umfrage ist das Thema Pflege für 94 Prozent der bayerischen Bevölkerung von größter Bedeutung.
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Holetschek betont, dass die bisherigen Ansätze nicht mehr ausreichten, um die wachsenden Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen. "Wir müssen bei der Pflege anders, neu und vor allem groß denken, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärte er. Dabei stellt die CSU auch die Einführung einer Pflegevollversicherung in den Raum, die sowohl die gesetzliche als auch die private Pflege umfassen soll. "Es darf jetzt keine Denkverbote geben", so Holetschek weiter.
Ein weiteres Anliegen der CSU ist die Entlastung pflegender Angehöriger. Holetschek fordert eine Lohnersatzleistung für Angehörige, die in den ersten 100 Tagen einer neuen unionsgeführten Bundesregierung eingeführt werden soll. "Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ist überfällig. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und verdienen unsere volle Unterstützung."
Tagespflege muss selbstverständlich sein wie die Kita
Außerdem fordert die CSU gesetzliche Regelungen für die 24-Stunden-Pflege und die Schaffung eines Springerpools. Der Springerpool soll es ermöglichen, bei kurzfristigen Personalausfällen in Pflegeeinrichtungen flexibel auf Fachkräfte zurückzugreifen und damit die Kontinuität der Pflege sicherzustellen. Ein weiteres Ziel der CSU ist es, die Tagespflege weiter auszubauen. Eine Tagespflege im Ort müsse genauso selbstverständlich werden wie eine Kindertagesstätte, sagt Holetschek.
Die CSU fordert mehr staatliche Mittel, um die Pflege langfristig finanzierbar zu machen. "Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sozialen Frieden garantiert", sagt Holetschek. Die bisher bereitgestellten Steuermittel seien nicht ausreichend. Bayern habe mit der Schaffung von 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Dennoch sei auf Bundesebene ein grundlegender Kurswechsel erforderlich, so Holetschek: "Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine Pflege-Revolution."