Pflegereform wahrscheinlich erst im Herbst im Bundestag
Wenn sich das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch trifft, wird das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wieder nicht auf der Tagesordnung stehen. Die heftige Kritik von allen Seiten an Nina Warkens Gesetzentwurf hat offenbar Wirkung gezeigt, die Bedhandlung im Kabinett wurde bereits mehrfach verschoben. Der Widerstand ist auch innerhalb der Koalition groß. Vor der Sommerpause wird sich der Bundestag voraussichtlich nicht mehr mit der Pflegereform beschäftigen, geschweige denn sie verabschieden.
Thomas Knieling, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), sieht das nicht unbedingt als Nachteil. "Dass der Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz offenbar in den Juli verschoben wurde, ist angesichts der massiven Kritik am bisherigen Entwurf zunächst eine gute Nachricht. Wir hoffen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die verbleibende Zeit nutzt, um zentrale Schwachstellen des Gesetzentwurfs nachzubessern."
Die Pflegebranche läuft insbesondere gegen die vorgesehene vierjährige Aussetzung der Tariftreueregelung Sturm, da diese für viele Pflegeeinrichtungen erhebliche wirtschaftliche Risiken schaffen würde. "Pflegeeinrichtungen dürfen bei der Refinanzierung der Personalkosten nicht dem Gutdünken der Kostenträger ausgeliefert werden", sagt Knieling.