Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll, so hat die Regierung entschieden, die Grundlagen für eine "große Pflegereform" vorbereiten. Am Montag, 7. Juli, wird sie erstmals zusammenkommen. Teilnehmen werden das Bundesgesundheitsministerium, geleitet von Ministerin Nina Warken (CDU), und weiteren Ressorts mit Bezug zum Thema Pflege. Auf Länderebene sind alle für die Pflege zuständigen Minister und Senatoren dabei und außerdem die drei kommunalen Spitzenverbände.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter dem Vorsitz der thüringischen Gesundheitsministerin Katharina Schenk (Foto) erhält Hausaufgaben von der neuen Pflegebevollmächtigten Katrin Staffler. Diese fordert, dass die Länder den Kommunen mehr Einfluss auf die pflegerische Versorgung vor Ort zugestehen. Das Augenmerk müsse "zukünftig noch stärker auf den Kommunen und ihren Pflegestrukturplanungen liegen". Die GMK hat gestern in Weimar begonnen und tagt auch heute noch.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat unter dem Titel "Reset Pflegeversicherung" ein Thesenpapier veröffentlicht. Sollte es umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen für Pflegeanbieter. Es setzt auf kommunale Bedarfsplanung und die Aufhebung des Kontrahierungszwangs für die Pflegekassen. Nach den Vorstellungen des KDA sollten Pflegeeinrichtungen zu kooperationsbereiten Akteuren im Quartier werden.

Die angekündigte Bund-Länder-Kommission soll noch im Juli, also vor der parlamentarischen Sommerpause, mit der Arbeit an den Grundlagen für die "große Pflegereform" beginnen. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres präsentiert werden. Wer der Kommission genau angehören wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Stern 

Laut aktuellem DAK-Pflegereport finden 65 Prozent der 16- bis 70-Jährigen in Deutschland das Pflegesystem nicht gut oder gar nicht gut. 77 Prozent der vom Allensbach-Institut im Auftrag 4.500 Befragten sprechen sich für eine grundlegende Umgestaltung aus. Zwei Drittel erwarten sogar, sich im Alter gar keine professionelle Pflegeunterstützung leisten zu können. DAK-Chef Andreas Storm (Foto) mahnt, der Bund müsse der Pflegekasse schnell die Coronahilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zurückzahlen.

Die neue CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto) will der finanziell angespannten Pflegeversicherung "über den Jahreswechsel hinaus" Spielraum verschaffen, sagte sie bei der Vorstellung ihrer Pläne im Bundestag. "Kurzfristig werde ich Gespräche führen und dann Vorschläge vorlegen." In welche Richtung diese Vorschläge tendieren könnten, führte sie nicht aus.

Die Chefin des BKK Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, appelliert an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Beiträge zur Pflegeversicherung um weitere 0,15 bis 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung sei in Gefahr, so Klemm. Weitere Pflegekassen könnten in Schieflage geraten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,6 Prozent – zu Jahresbeginn war er bereits um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Weltwoche   

Fast wöchentlich richten Betreiber und Pflegeverbände offene Briefe, Appelle und Forderungen an die Politik. Die meisten verhallen ungehört. Doch es geht auch anders: Ein in der Pflegebranche bekannter Politiker fragte kürzlich eine Arbeitsgruppe von 13 Pflegeanbietern nach ihren fünf wichtigsten Reformvorschlägen. Die Liste wurde schließlich auch von einigen Krankenkassen gesehen. Sie rieten der Arbeitsgruppe, sie an die Medien weiterzugeben, erzählt Thomas Eisenreich (Foto), Deutschland-Chef von Home Instead und einer der Initiatoren der AG.

Thomas Klie, Rechtswissenschaftler und Experte für soziale Gerontologie und Pflege, kritisiert die Leistungsausweitung der Pflegeversicherung. Es gebe inzwischen so viele Leistungen, "dass man heute gar nicht mehr weiß, was es alles gibt". Der "Bauchladen" der Pflegeversicherung sei "nicht unkompliziert und nicht konsistent". Es gebe auch deshalb so viele Leistungsempfänger, weil es kein Stigma mehr sei, Leistungen aus der Pflegeversicherung zu beziehen. Deutsches Ärzteblatt

Bernhard Schneider (Foto), Chef der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pflegereform, sieht Grund für Zuversicht in der Pflege. Die Initiative Pflegereform plädiert unter anderem für eine Pflegevollversicherung mit begrenzen Eigenanteilen und eine Aufhebung der Sektorengrenzen. Die neue schwarz-rote Koalition scheine ihm dafür offen zu sein, schreibt Schneider in einem persönlichen Statement.