Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) macht allen Mut, die fürchten, dass die Pflegereform mit der heißen Nadel gestrickt wird. "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen", sagt sie. Der Koalitionsausschuss dürfe so oft tagen, wie er wolle. Doch konkrete Ergebnisse erziele er nur, wenn Gesetze durch das Parlament gingen. "Deshalb lege ich Wert darauf, dass nicht ein Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und die Gesetzgebung bestimmt. Sondern der Deutsche Bundestag", so Klöckner. WAZ (Abo) 

Die Zahl der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, erreicht einen neuen Höchststand. Laut einer Analyse des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit benötigen 2026 bereits 37 Prozent der Bewohner Unterstützung vom Sozialamt. Ohne Reformen könnte die Quote bis 2035 auf rund 43 Prozent steigen. Als Gegenmittel sieht der Bremer Wissenschaftler eine Deckelung der Eigenanteile vor. Branchenvertreter warnen unterdessen davor, die Debatte auf Pflegeheime zu verengen.

Prävention ist mehr als ein "Nice-to-have", sagt Thomas Eisenreich Foto), Chef von Deutschlands größtem Pflege- und Betreuungsdienst Home Instead. Der Anbieter hat an einigen Standorten ein digital unterstütztes Präventionsprogramm eingeführt. Erste Modellrechnungen zeigen: Würden 30 Prozent der ambulant betreuten Menschen mit Pflegegrad 2 teilnehmen, ließen sich über 800 Millionen Euro jährlich einsparen.

Wenn die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung eine Keynote bei einem Verband hält, ist nicht damit zu rechnen, dass sie Ministeriumsgeheimnisse ausplaudert. Trotzdem wurde Katrin Staffler (rechts) auf der Mitgliederkonferenz des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (Devap) gestern stellenweise deutlich – etwa bei den Themen Finanzierung der Digitalisierung und Eigenanteile.

Die scharfe Kritik des Bremer Pflegeökonomen Heinz Rothgang am betreuten Wohnen ruft in der Altenpflegebranche Widerspruch hervor. Die Ruhrgebietskonferenz Pflege weist den Vorwurf zurück, Anbieter würden die Sozialversicherungen "melken". Kern des Problems sei, dass es keine grundlegende Strukturreform der Pflegeversicherung gebe, so das Trägerbündnis. Auch Jan Grabow, Partner des Wirtschaftsprüfers Curacon, spricht von einem "ganz normalen Wahnsinn" widersprüchlicher Anreize.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spielt mit dem Gedanken, die Leistungen der Pflegekassen für Pflegeheime künftig automatisch an die jährliche Inflationsrate zu koppeln. Damit sollen die steigenden Eigenanteile gebremst werden, so die CDU-Politikerin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Thomas Knieling vom Trägerverband VDAB reagiert auf den Vorstoß eher zurückhaltend. Eine reine Dynamisierung werde das Problem nicht lösen, warnt er.

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (Foto), will die Pflegegrade überprüfen, Fehlanreize beseitigen und auf Prävention setzen. Eine Deckelung der Eigenanteile lehnt der CDU-Politiker ab. "Mit einer Deckelung des Eigenanteils würde man auch Menschen entlasten, die sich die Zuzahlung leisten können – und alle, auch Geringverdiener, müssten dies über höhere Beiträge oder Steuern mittragen", sagt er. Laumann gehört der Bund-Länder-AG für die Pflegereform an. Hasepost

In diesem Frühjahr will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (links) ihren großen Wurf für eine Pflegereform vorlegen. "Wir sind dran", sagte sie am Dienstag zur Eröffnung der Pflegefachmesse Pro Care in Hannover und kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die nächsten Wochen an. Allerdings könne die Politik nicht alles regeln, so die Ministerin, die Pflegebranche müsse mitziehen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (rechts) drängt zur Eile.

Die Regierung fixiere sich in ihren Reformplänen zu sehr auf Prävention und Beratung, moniert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Prävention, Beratung und Lotsensystem seien kein Allheilmittel. "Lotsen pflegen nicht, und Prävention kann Pflege nicht ersetzen", sagt Verbandspräsident Thomas Greiner (Foto). Die Politik verkenne, dass es Menschen gebe, denen nur ein sicherer Platz im Pflegeheim oder bei einem ambulanten Dienst helfe.

Bald werden die Akteure der Selbstverwaltung darüber verhandeln, welche heilkundlichen Aufgaben Pflegefachkräfte künftig übernehmen können. Durch das Befugniserweiterungsgesetz (BEEP) ist eine Übertragung in gewissem Rahmen möglich. Doch ist das für Pflegeheime und ambulante Dienste überhaupt interessant? "In jedem Fall", meint Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, und nennt sechs konkrete Beispiele, die zeigen, wie die Übertragung heilkundlicher Aufgaben den Arbeitsalltag erleichtern würde.