Der Pflegekammer Rheinland-Pfalz droht das Ende
Der Ärger um die gescheiterte Mitgliederbefragung und die gerichtliche Auseinandersetzung über die Höhe der Zwangsbeiträge der Pflegekammer Rheinland-Pfalz erreicht die Landespolitik. In ihrem Koalitionsvertrag für die neue Regierung stellen CDU und SPD die Berufsvertretung offen infrage und wollen eine neue Abstimmung über ihre Zukunft auf den Weg bringen. Ohne den Rückhalt der Mitglieder droht der Pflegekammer das Aus.
iStock/travelview
Die Landespolitik in Rheinland-Pfalz ist gerade nicht gut auf die Pflegekammer zu sprechen
Dokumentation sicher im Griff
Orientierungshilfen (SIS & BI) und Formulierungshilfen (AEDL) unterstützen Sie bei der Planung des Pflegeprozesses und der Dokumentation nach Expertenstandards – für mehr Sicherheit im Pflegealltag. Kompakt, klar, immer griffbereit. Jetzt bestellen
"Pflege braucht eine starke Stimme, die den tatsächlichen Willen der Pflegefachpersonen im Land vertritt", heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien. Die neue Landesregierung werde die Diskussion um die Landespflegekammer aufgreifen und "eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung" zur Zukunft der Landespflegekammer auf den Weg bringen.
An dem Ergebnis der Umfrage hängt das Schicksal der Berufsvertretung der Pflege in Rheinland-Pfalz. "Sollte in dieser Abstimmung eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Landespflegekammer votieren, werden wir das Heilberufsgesetz ändern, um so die Auflösung der Kammer zu vollziehen", so die klare Ansage der Koalitionäre.
Was die Pflege selbst angeht, setzt die designierte Landesregierung verstärkt auf Quartierspflege. Neue Wohnformen, vernetzte Angebote und eine neuen integrierte Versorgung vor Ort sollen gefördert werden. Dabei sind auch Modellprojekte für Demenz-Wohngemeinschaften geplant. Für die stationäre Pflege wollen CDU und SPD einen digitalen Pflegeplatzfinder einführen, der die Suche nach freien Plätzen erleichtern soll.
Thomas Hartung