Diakonie sieht Staat nach Insolvenzen in der Pflicht
Die diakonischen Werke in Bayern schlagen Alarm. Gleich drei Träger im Freistaat mussten in den vergangenen Monaten Insolvenz anmelden. Immer öfter gerieten gemeinnützige Einrichtungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil eine angemessene Finanzierung fehle, sagt Sabine Weingärtner (Foto), Präsidentin der Diakonie Bayern. Deshalb fordern Vertreter der diakonischen Werke "die öffentliche Hand zum Handeln und zu einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat" auf.
Diakonie Bayern
Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, sieht den Sozialstaat im Ganzen gefährdet
Die Diakonie in Passau, das Diakoniewerk Maxvorstadt in München, der Diakonieverein Amberg – nur drei Beispiele diakonischer Träger in Bayern, die in den vergangenen Monaten in die Insolvenz schlitterten. Die Ursachen waren laut Diakonie überall die gleichen: Gestiegene Kosten, hauptsächlich für Energie, ein massiver Personalmangel und eine unzureichende Refinanzierung vieler Leistungen. Vor diesem Hintergrund sei der Fortbestand vieler sozialer Einrichtungen und damit indirekt des Sozialstaats gefährdet.
"Wenn Stellen nicht besetzt werden können, müssen die betroffenen Angebote eingeschränkt oder gar eingestellt werden", so Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner. Dies gefährde nicht nur die Versorgungssicherheit in vielen Regionen, sondern indirekt auch die jeweiligen diakonischen Träger als ganze, da diese auf die jeweiligen Erträge angewiesen seien. Denn viele Angebote seien chronisch unterfinanziert.
Die Diakonie müsse eigenes Geld mitbringen, um in vielen Feldern überhaupt arbeiten zu können. Wenn es nicht möglich sei, diese Mittel an anderer Stelle zu erwirtschaften, wäre die Folge ein "Massensterben sozialer Einrichtungen", formulieren es die Verantwortlichen der diakonischen Träger.
Die diakonischen Werke in Bayern fordern eine solide finanzielle Ausstattung sozialstaatlicher Leistungen. "Der Sozialstaat ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert." Seine Leistungen seien kein Geschenk an die Bürger, sondern ergäben sich aus der Verfassung. Ein funktionierender Sozialstaat sei nicht zuletzt ein Garant für den sozialen Frieden im Land.
Thomas Hartung