"Wir Pflegeträger sind nicht die Bank für die Sozialämter"
Die Diakonie Stiftung Salem hat mehrere Millionen Euro Außenstände bei den Sozialämtern, der Betreiber Gesob aus dem Ruhrgebiet 225.000 Euro und der Berliner Anbieter Büttner wird seine Forderung von 27.000 Euro von 2023 wohl nie mehr beglichen bekommen. Die Verzweiflung der Betreiber wächst. Diakonie-Salem-Vorstand Christian Schultz (Foto) in Minden droht beim Amt inzwischen mit Kündigung von Bewohnern. Der Trägerverband VDAB meint, wenn sich nichts ändere, bleibe den Betreibern keine andere Wahl, als die Drohung auch durchzuziehen.
Diakonie Minden
Christian Schultz sagt, es sei ihm unangenehm, aber er baue bewusst eine Drohgebärde gegenüber den Sozialämtern auf
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Die Rückstände bei der "Hilfe zur Pflege" wachsen – und mit ihnen der Druck auf Pflegebetreiber. Bei einer Stichprobe des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) von 13 Einrichtungen in verschiedenen Bundesländern summierten sich die offenen Forderungen auf rund 1,7 Millionen Euro bei den Sozialämtern. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat hochgerechnet, dass Pflegeträger deutschlandweit insgesamt rund eine halbe Milliarde Außenstände durch die Sozialämter schultern.
Schultz, Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, spricht von Außenständen in Millionenhöhe in seinem Unternehmen in Minden. "Wir Pflegeträger sind doch nicht die Bank für die Sozialhilfeträger", sagt er. Die Verfahren seien oft nicht zu Ende gedacht. Ein häufiges Beispiel: Pflegebedürftige würden aufgenommen, sterben aber kurz darauf. Danach fordere das Sozialamt umfangreiche Unterlagen an. "Auf die haben wir aber keinen Zugriff. Das ganze Ding ist nicht rund."
Besonders heikel: Die Bewohner sterben, während der Antrag läuft
Kündigungen von Bewohnern wolle er vermeiden, sagt Schultz, doch gegenüber den Sozialämtern baue er inzwischen bewusst eine Drohgebärde auf, um Zahlungen zu beschleunigen. Eine Lösung wären Abschlagszahlungen von 80 Prozent bis zur endgültigen Entscheidung, wie sie bereits viele Betreiberverbände wie der BPA und der VDAB vorgeschlagen haben. Politisch bewegt hat sich aber nichts.
Besonders drastisch schildert es die Berliner Pflegeeinrichtung Büttner. Zwei Bewohner starben 2023, zurückblieben 27.000 Euro offene Rechnungen. "Das Geld ist in den Sand gesetzt", sagt Geschäftsführerin Margitta Schöne-Büttner. Der Antrag liege beim Sozialamt, werde aber nicht bearbeitet. Zwei ihrer Mitarbeiterinnen hätten kürzlich acht Tage lang ausschließlich Mahnungen für Rechnungen aus dem Jahr 2024 geschrieben. "In anderen Branchen wie der Gastronomie wäre ein solches Zahlungsverhalten absolut undenkbar", so Schöne-Büttner.
Auch die Zahlungsmoral der Angehörigen wird zunehmend zum Problem
Auch bei der Gesellschaft für soziale Betriebe (Gesob) aus dem Ruhrgebiet haben sich rund 225.000 Euro Außenstände angesammelt. Einrichtungsleiter Andreas Atzler berichtet außerdem von Problemen mit Angehörigen. Zusätzliche 25.000 Euro der offenen Posten gehe auf zahlungsunwillige Familien zurück, die Vermögen vor dem Heimeinzug aufgebraucht hätten. Pflegeeinrichtungen hätten kaum Möglichkeiten, auf Konten zuzugreifen oder Ansprüche durchzusetzen, etwa wenn Angehörige das Erbe ausschlagen, sagt Atzler. Das Zahlungsverhalten der Angehörigen habe sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, berichtet der Einrichtungsleiter.
VDAB-Geschäftsführer Thomas Knieling spricht von "schockierenden und beschämenden" Zuständen. Anträge blieben monate- oder jahrelang liegen, Rückstände erreichten teils sechsstellige Beträge. Das bedrohe die Existenz von Einrichtungen und damit die Versorgung Pflegebedürftiger. Ohne verbindliche Fristen, Entbürokratisierung und verpflichtende Vorschüsse bleibe manchen Trägern am Ende nur der Schritt zur Kündigung.
Kirsten Gaede