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11. Oktober 2022 | 23:12 Uhr
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Gaspreiskommission schlägt Hilfsfonds für Pflege vor

Die Expertenkommission "Gas und Wärme" der Regierung hat in ihrem Zwischenbericht die Einrichtung eines Fonds für soziale Dienstleister vorgeschlagen. "Die soziale Infrastruktur ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss in der Krise abgesichert werden, um die Versorgung der vulnerablen Personengruppen sicherzustellen", heißt es dort.

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Die Expertenkommission "Gas und Wärme" will den Pflegeheimen mit einem Fonds unter die Arme greifen

Die Gaspreisbremse führe dazu, dass die Energiekosten für die sozialen Dienstleister 2023 weiter über den Werten liegen, die Vergütungs- und Kostenerstattungsregelungen der Refinanzierung zugrunde gelegt wurden, schreibt die Kommission. Die Einrichtungen, wie etwa Pflegeheime könnten kurzfristig nur durch eine Einschränkung des Angebotes darauf reagieren. Das sei gesellschaftlich nicht vertretbar.

Langwierige Verhandlungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern müssten vermieden werden, um Liquiditätsengpässe, Insolvenzen und Leistungseinschränkungen zu verhindern. Deswegen sollten soziale Dienstleister über einen Fonds abgesichert werden. Zur Umsetzung schreiben die Experten: "Der Fonds wird über die Kostenträger der Sozialversicherungen administriert."

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