Grüner Minister erwartet Ende der Pflege-Impfpflicht
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Foto) glaubt nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verlängert wird. Das umstrittene Gesetz sei berechtigt gewesen, dürfte aber zum Jahresende auslaufen, erwartet der grüne Politiker. Dies bestätigte sein Ministerium dem SWR. Der Kreis der Skeptiker der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird damit immer größer – nicht nur in der Politik.
Sozialministerium BW
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha sieht die Impfpflicht vor dem Aus
Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Lucha sagte dem SWR, die Akzeptanz für die Impfpflicht sei sehr schlecht. Nach seiner Ansicht war die Einführung der Impfpflicht in der Pflege und im Gesundheitswesen dennoch gerechtfertigt. Immerhin hätten sich in Baden-Württemberg von den ursprünglich 30.000 ungeimpften Pflegekräften rund 13.000 impfen lassen. Inzwischen habe sich die Lage geändert. Die Impfung schütze nicht mehr vor einer Infektion, sagt Lucha. Jetzt rücke die Gewährleistung der medizinischen Versorgung in den Vordergrund.
Umstritten ist die einrichtungsbezogene Impfplicht in der Politik und unter Experten. Einige Bundesländer wie Bayern verkünden ganz offen, Verstöße nicht zu verfolgen. Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprechen sich für eine Abschaffung aus. Der Heidelberger Virologe Hans-Georg Kräusslich hält die einrichtungsbezogene Impfpflicht ebenfalls für nicht mehr sinnvoll. Als sie beschlossen wurde, sei dies sinnvoll gewesen, "zum jetzigen Zeitpunkt bringt sie gar nichts mehr", so Kräusslich im Interview mit dem SWR.