"Keine echte Befugniserweiterung"
Nach der Anhörung zum Entwurf des Befugniserweiterungsgesetzes (vormals Pflegekompetenzgesetz) am 8. Oktober zeigen sich der Trägerverband VDAB und der Deutsche Pflegerat (DPR) unzufrieden. Der Entwurf bleibe an entscheidenden Stellen an ärztlicher Diagnostik orientiert und verfehlt den Anspruch einer echten Befugniserweiterung, so der DPR. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe kritisiert, dass die Regelung zur Hilfsmittelverordnung, vor allem für Inkontinenzprodukte zu eng gefasst sei.
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Insbesondere Inkontinenzprodukte sollten in die die Empfehlungskompetenz aufgenommen werden, fordert der VDAB
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"Wir fordern, dass alle pflegerelevanten Hilfsmittel in die Empfehlungskompetenz aufgenommen werden", so der VDAB. Das würde nicht nur die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern, sondern auch die Fachkompetenz der Pflegeberufe endlich ernst nehmen", so der Verband. In seiner jetzigen Form würde das Gesetz jedoch das Ziel, die Pflege nachhaltig zu stärken, verfehlen.
Der DPR kommentiert: "Der Gesetzentwurf bleibt noch zu stark in einer Gesundheitsversorgung behaftet, die seit über 100 Jahren von ärztlicher Dominanz und Logik geprägt ist." Das zeige sich auch an der eigentlich begrüßenswerten Pflegeprozessverantwortung für Pflegefachkräfte: Hier sei keine eigenständige heilkundliche Ausübung vorgesehen. "Pflege muss über ärztliche Maßnahmen hinaus gedacht werden", so der DPR.