Markus Söder will alle Corona-Bußgeldverfahren einstellen
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Handlungsbedarf erkennen: WLAN-Zugang wird zur Pflicht
Seit der Corona-Pandemie ist klar, wie wichtig Internetzugang für soziale Kontakte vulnerabler Gruppen ist. Laut MDK (2023) boten nur 63 Prozent der Heime Bewohnern Internet im Zimmer. Bis 2025 soll eine bundesweite Regelung Internet und WLAN in Pflegeheimen verpflichtend machen. Mit Business WiFi von Vodafone steht eine einfache Lösung aus einer Hand bereit. Care vor9
Unzählige Bußgeldverfahren hatten die Behörden während der Corona-Pandemie verhängt. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die noch etwa 17.603 offenen Fälle einstellen lassen. Darunter auch Strafen, die Betriebe wegen Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zahlen sollten. Aus der SPD kommen Zweifel, ob dieses Vorgehen rechtlich haltbar ist. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold merkt an, dass nur Gerichte solche Verfahren einstellen könnten. Bayerischer Rundfunk