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20. September 2024 | 07:00 Uhr
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Mailen

Markus Söder will alle Corona-Bußgeldverfahren einstellen

Urteil Klage Corona Gericht Quadrat Foto iStock rclassenlayouts
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Ein hydraulischer Abgleich sorgt für gleichmäßige Wärme im Gebäude, spart Energie und senkt Heizkosten. Smarte Thermostate können hierbei helfen. Doch nicht jedes smarte Thermostat ist für den hydraulischen Abgleich geeignet. Hier gibt es einiges zu beachten. Mehr erfahren    

Unzählige Bußgeldverfahren hatten die Behörden während der Corona-Pandemie verhängt. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die noch etwa 17.603 offenen Fälle einstellen lassen. Darunter auch Strafen, die Betriebe wegen Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zahlen sollten. Aus der SPD kommen Zweifel, ob dieses Vorgehen rechtlich haltbar ist. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold merkt an, dass nur Gerichte solche Verfahren einstellen könnten. Bayerischer Rundfunk

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