Pflegekompetenzgesetz könnte doch schnell kommen
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Mittwochabend, dem 17. Dezember, über das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) beraten, genauer über das darin enthaltene GKV-Sparpaket für Krankenhäuser. Im Falle einer Einigung könnte der Bundesrat am Freitag, dem 19. Dezember, zustimmen. Das Gesetz würde dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das BEEP Ende November wegen des Sparpakets abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bibliomed