Pflegeverbände machen Druck bei Finanzierung der Pflege
Die Diakonie und der evangelische Trägerverband Devap kritisieren die Unentschlossenheit der Bund-Länder-AG bei der Pflegefinanzierung. Die Pflege könnte bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2027 ins Hintertreffen geraten, warnt Diakonie-Chefin Maria Loheide Ronneberger (Foto). In einer Pressekonferenz der beiden Verbände wirbt Gesundheitsökonom Heinz Rothgang erneut für den Sockel-Spitze-Tausch und erklärt, warum eine Dynamisierung nach seiner Auffassung nicht funktioniert.
Diakonie Deutschland
"Es fehlt ein abgestimmtes Konzept, das sofort umgesetzt werden könnte", sagt Diakonie-Chefin Ronneberger über das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG
Rothgang sieht im Sockel-Spitze-Tausch das wirksamste Instrument, um die Eigenanteile von Pflegebedürftigen dauerhaft zu begrenzen. Bei diesem Modell würde der Betrag, den Heimbewohner für die Pflege selbst zahlen, festgeschrieben. Die Pflegeversicherung übernimmt alle darüber hinausgehenden Kosten. "Nur mit einem Sockel-Spitze-Tausch lassen sich die pflegebedingten Eigenanteile dauerhaft begrenzen", sagte Rothgang bei einer Pressekonferenz von Diakonie Deutschland und dem Deutschen Evangelischen Verband für Altenhilfe und Pflege (Devap). Voraussetzung sei allerdings, weitere Einkunftsarten in die Finanzierung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung einzuführen.
Der Ansatz gilt unter Fachleuten als Alternative zur Dynamisierung der Leistungsbeträge, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Spiel gebracht hat. Rothgang bemängelt, dass eine bloße Anpassung an die Inflation nicht ausreiche, weil zentrale Kostentreiber wie die stark steigenden Pflegegehälter dabei nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Für Devap-Vorständin Anna Leonhardi würde der Sockel-Spitze-Tausch erstmals echte Planungssicherheit schaffen. Versicherte müssten wissen, welche maximale finanzielle Belastung im Pflegefall auf sie zukomme. Erst eine solche Deckelung mache das "Lebensrisiko Pflege" kalkulierbar.
"Pflege darf durch Debatte über Krankenkassen-Defizite nicht Randthema werden"
Gleichzeitig mahnen die Verbände mehr Tempo bei der Reform an. Maria Loheide Ronneberger von der Diakonie Deutschland kritisiert, dass der von der Bund-Länder-Kommission vorgelegte Bericht zum "Zukunftspakt Pflege" zwar zahlreiche fachliche Ansätze enthalte, aber keine konkreten Entscheidungen. "Es fehlt ein abgestimmtes Konzept, das sofort umgesetzt werden könnte", sagte sie. Kritisch sei dies, weil der Bundeshaushalt für 2027 bald geplant werde. Es bestehe die Gefahr, dass für die Pflege zu wenig Mittel eingeplant werden.
Auch der Präsident des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, fordert schnelle Schritte der Politik. "Bei der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte über Milliarden-Defizite der Krankenkassen darf die Pflege nicht zum Randthema werden", warnte er.