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31. Mai 2024 | 07:00 Uhr
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Ruhrgebietskonferenz fordert Rücktritt von Karl Lauterbach

Die irritierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sind auch Tage nach der Veröffentlichung das beherrschende Branchenthema. Nun meldet sich die Ruhrgebietskonferenz Pflege zu Wort, spricht von "Vollversagen der Politik und des für die Pflege zuständigen Ministers" und fordert nicht weniger als den Rücktritt des Ministers. Mit den Äußerungen Lauterbachs sei eine rote Linie überschritten worden. 

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Steht in der Kritik und wird nun mit Rücktrittsforderungen konfrontiert: Karl Lauterbach

Lauterbach hatte mit der Aussage über die "explosionsartig" gestiegene Anzahl Pflegebedürftiger für Aufsehen gesorgt. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Jahr 2023 um 360.000 gestiegen, was ein „akutes“ Finanzierungsproblem in der Pflegeversicherung verursacht hat. Im Interview zeigte er sich überrascht und ratlos, da er lediglich mit einer Steigerung um 50.000 Betroffene gerechnet hatte. Gleichzeitig erklärte Lauterbach, dass eine umfassende Reform der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sei. Für Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege und Geschäftsführer der Evangelischen Dienste Duisburg, ist dies ein "Vollversagen der Politik und des für die Pflege zuständigen Ministers." Christofczik fordert daher den Rücktritt des Ministers.

Babyboomer nicht verantwortlich

Bei der Suche nach den Gründen für die "akute Problemlage" verweise der Bundesminister auf die ersten Babyboomer, die nun pflegebedürftig werden. Jedoch zeige eine Analyse des BMG, dass das Risiko, ein Pflegefall zu werden, bei unter 60-Jährigen bei 1,6 Prozent, bei 60- bis 80-Jährigen bei 8,0 Prozent und bei über 80-Jährigen bei 39,9 Prozent liegt, führt die Ruhrgebietskonferenz aus. Auch der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang hält die Babyboomer-Hypothese für nicht plausibel. In einem Interview sagte er: "Eine relevante Größenordnung von Pflegebedürftigen gibt es in dieser Altersgruppe nicht." Statt mit 50.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen müsse, so Rothgang, mit einem Anstieg von 250.000 Menschen pro Jahr gerechnet werden.

Kostenexplosion kann nicht überraschen

Thomas Eisenreich aus dem Management von Home Instead und ebenfalls Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege, wundert sich derweil über die "Überraschung" des BMG angesichts der bekannten Entwicklungen. Er wird konkret: "Bei rund 120.000 fehlenden Arbeitskräften in der Pflege kann jeder rechnen, was die Schließung dieser Bedarfslücke kosten würde: 120.000 x 60.000 Euro, was in Summe etwa 7,2 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Das kann ja nicht überraschend sein."

Minister nimmt vorhandenes Wissen nicht ernst

Die Ruhrgebietskonferenz Pflege fordere schon seit langer Zeit eine grundlegende Reform des Pflegesystems, heißt es. "Es ist wenig glaubwürdig, dass im Gesundheitsministerium diese aktuelle Entwicklung niemand vorhergesehen hat. Es macht den Eindruck, dass das „Tal der Ahnungslosen“ neuerdings in Berlin-Mitte liegt. Scheinbar nimmt der Minister vorhandenes Wissen aus seinem Ministerium nicht ernst", äußerte sich Roland Weigel, Koordinator der Arbeitgeberinitiative, fassungslos.

Ulrich Christofczik betont: "Wir müssen umgehend in eine ernstzunehmende Diskussion über eine umfassende Reform der Pflegeversicherung eintreten. Die Arbeitgeber aus der Pflege stehen dafür jederzeit zur Verfügung. Das Hinauszögern von dringend notwendigen Reformen steigert die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und spielt populistischen Strömungen in die Karten. Wenn aktuell verantwortliche Politiker nicht den Willen oder die Durchsetzungskraft für grundlegende Veränderungen haben, müssen sie halt zurücktreten. Glückauf Herr Minister!"

Pascal Brückmann

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