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6. Februar 2022 | 12:34 Uhr
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Mailen

Schon 74 Verfassungsbeschwerden gegen Pflege-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht Verfassungsgericht Karlsruhe Foto iStock Clarini
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Seniorenheim Magazin

Handlungsbedarf erkennen – WLAN-Zugang wird gesetzlich bindend

Schon gewusst? In fast allen Bundesländern existieren gesetzliche Regelungen zur Bereitstellung von Internet in Pflegeheimen. Die Vorschriften im Einzelnen variieren zwar, aber es wird deutlich, dass Senioreneinrichtungen zukünftig per Gesetz die Bereitstellung von WLAN erbringen müssen. Wie Ihnen die Umsetzung gelingt, erfahren Sie HIER.

Rund 300 Betroffene haben bislang teils gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingelegt, berichtet Focus Online. Ein Entscheidungstermin ist nicht absehbar, es wird aber eine rasche Klärung erwartet, ob das Gesetz zunächst "außer Vollzug" gesetzt wird oder nicht. Wichtig zu wissen: Verfassungsbeschwerde kann jeder Betroffene auch ohne Anwalt einlegen. Es gibt nämlich Kanzleien, die gegen satte Gebühren Teilnehmer für eine Beschwerde suchen. Focus

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