So geht es weiter mit dem Befugniserweiterungsgesetz
Der Bundesrat hat das Befugniserweiterungsgesetz (BEEP) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Wie geht es jetzt weiter? Zunächst wird sich der Koalitionsausschuss am Donnerstag, 27. November, mit der GKV-Finanzierung befassen, mit dem Thema, das einzig ausschlaggebend für die Ablehnung des Gesetzes ist. Außerdem soll es eine informelle Arbeitsgruppe aus jeweils zehn Vertretern von Bund und Ländern geben. Dann muss sich der Vermittlungsausschuss noch konstituieren, bevor er vermutlich am 17. Dezember tagen wird – zwei Tage vor der letzten Plenumssitzung des Bundesrates. Deutsches Ärzteblatt