Warken-Pläne bekommen Gegenwind aus der CSU
Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. CSU-Gesundheitspolitikerinnen Emmi Zeulner (Foto) und Katrin Staffler stellen sich gegen die geplante Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt. Gleichzeitig bringt Zeulner einen Ausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ins Spiel. Das ist provokant, weil Warken stets betont, dass sie an der strikten Trennung festhalten werde.
Bundestag/Melde
Emmi Zeulner nähert sich in puncto Pflege SPD- und Grünen-Positionen an. Die gelernte Krankenschwester wurde 2013 mit 26 Jahren in den Bundestag gewählt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will erwachsene Kinder künftig wieder stärker an den Pflegeheimkosten ihrer Eltern beteiligen. Nach dem Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) soll die bisherige Einkommensgrenze von 100.000 Euro fallen. Bislang müssen Kinder nur dann Elternunterhalt zahlen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen diese Schwelle überschreitet.
Doch aus der CSU kommt deutlicher Widerstand. Die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner kritisierte die Pläne gegenüber dem Spiegel (Abo). Die bestehende Regelung schaffe "jungen Familien Luft" und stärke den Leistungsgedanken. Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), spricht sich gegen die Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze aus, berichtet ZDF heute.
Unterstützung erhält Warken dagegen vom Deutschen Landkreistag. Dessen Präsident Achim Brötel hält die bisherige Einkommensgrenze für "eindeutig zu hoch". Es gebe keine sachliche Begründung dafür, Vermögen und mögliche Erbschaften auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen. Zudem fordert der Landkreistag strengere Regeln für Vermögensübertragungen, um Schenkungen kurz vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit einzudämmen.
Zeulner: Wie sinnvoll sind zwei getrennte Pflegeversicherungssysteme überhaupt?
Noch bemerkenswerter als die Debatte um den Elternunterhalt ist allerdings ein anderer Vorstoß Zeulners. Die CSU-Abgeordnete fordert einen Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Hintergrund: In der privaten Pflegeversicherung sind die Pflegekosten pro Versichertem deutlich niedriger, obwohl die Versicherten im Durchschnitt inzwischen älter sind, wie eine aktuelle Analyse bestätigt. Zeulner argumentiert, dass sich Menschen mit höherem Pflegerisiko überproportional in der sozialen Pflegeversicherung konzentrieren.
Damit nähert sich die CSU-Politikerin Positionen an, die bislang vor allem von SPD und Grünen vertreten wurden. Gegenüber dem Spiegel stellte sie sogar die Existenz zweier getrennter Systeme infrage. Wenn die Leistungen längst identisch seien, ergebe es wenig Sinn, unterschiedliche Versicherungssysteme mit unterschiedlichen Risiken nebeneinander zu betreiben.
Ganz allein steht Zeulner damit in der CSU nicht. Auch der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich mehrfach für eine Pflegevollversicherung ausgesprochen. Ein Risikoausgleich oder eine stärkere Annäherung von privater und sozialer Pflegeversicherung gilt dabei als eine zentrale Voraussetzung.