So will die AfD in Sachsen-Anhalt die Pflege umkrempeln

Mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September hat die AfD in Sachsen-Anhalt ein Regierungsprogramm vorgelegt, das auch konkrete Vorhaben für den Pflegesektor enthält. Da die Partei in aktuellen Umfragen bei rund 42 Prozent liegt und eine absolute Mehrheit in greifbare Nähe rückt, könnte aus dem Programm schon bald Realität werden.

Die umstrittene Partei kündigt in ihrem Programm an, die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung rückgängig zu machen. In der Praxis zeige sich "zunehmend, dass diese Ausbildung nicht den fachlichen Anforderungen genügt", heißt es im Programm. Wichtige Spezialisierungen gingen verloren, Absolventen fühlten sich unzureichend vorbereitet, und die Attraktivität des Berufs sinke. Eine AfD-geführte Landesregierung würde zur differenzierten Ausbildung in Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zurückkehren, da jede dieser Sparten "eigene Schwerpunkte und fundierte Fachkenntnisse" benötige.

Den Fachkräftemangel in der Pflege benennt das Programm als "akut". Bei steigender Zahl pflegebedürftiger Menschen stagniere die Zahl der Fachkräfte. Die Partei will den künftigen Personalbedarf aus dem individuellen Pflegebedarf der Patienten und Bewohner ableiten und auf dieser Basis Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festlegen. Parallel sollen Dokumentationspflichten reduziert werden, um mehr Zeit "für die Pflege am Menschen" zu schaffen.

Häusliche Pflege soll vor der stationären Pflege gehen

Die AfD bekennt sich klar zum Vorrang der häuslichen vor der stationären Pflege. Der pflegebedürftige Mensch verbleibe so in gewohnter Umgebung, die Kosten für die Allgemeinheit blieben überschaubar, und der "Sinn von Familie" werde wieder deutlich. Den Trend, Aufgaben der Familie auf den Staat zu übertragen, sieht die Partei kritisch.

Konkret fordert das Programm steuerliche Entlastungen für pflegende Angehörige und die Einführung eines Landespflegegeldes. Die derzeitigen Vergütungen für pflegende Familienangehörige seien angesichts der Heimkosten zu niedrig. Auf Bundesebene will sich die AfD dafür einsetzen, dass familiäre Pflegeleistungen in höherem Umfang auf die Rente angerechnet werden. Zudem soll das Angebot an Tagespflegeplätzen ausgebaut werden, um Angehörige zu entlasten.

Ablehnung beim Thema Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Deutliche Worte findet das Programm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die auch im Pflegesektor zur Schließung von Personallücken dient. Diese führe zu "unerwünschten Folgeproblemen", da die Beschäftigten häufig kein ausreichendes Deutsch sprächen und ihre Ausbildung "oftmals nicht den deutschen Standards" entspreche. Im Gesundheits- und Pflegesektor werde dadurch nach Darstellung der Partei "das Wohl der Patienten gefährdet". Als Beleg für sicherheitspolitische Risiken verweist das Programm auf den Fall des saudi-arabischen Psychiaters, der Weihnachten 2024 in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste.

Auch das Landesprogramm zur Integration ausländischer Fachkräfte mit bis zu 50 sogenannten "Job Buddys" kritisiert die AfD: Die eingesetzten deutschen Fachkräfte fehlten am Arbeitsmarkt. Stattdessen setzt die Partei auf eine Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie, ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte mit Rückkehrprämie sowie langfristig auf eine "Geburtenwende". Ob sich der Personalbedarf in der Pflege mit diesen Instrumenten decken lässt, führt das Programm nicht weiter aus.

Pascal Brückmann