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12. Januar 2024 | 07:00 Uhr
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Streit um Pflegekammer Baden-Württemberg eskaliert

Die Gewerkschaft Verdi torpediert den Prozess zur Gründung einer Landespflegekammer Baden-Württemberg. Das Verfahren sei undemokratisch, weil Pflegekräfte, die nicht aktiv widersprechen, automatisch als Zustimmung gewertet werden. Auch der Zwangsbeitrag ist Verdi ein Dorn im Auge und spricht von zusätzlichen Fortbildungskosten. Der Gründungsausschuss für die Landespflegekammer wirft der Gewerkschaft eine tendenziöse Informationspolitik vor.

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Streit um Landespflegekammer: Das Verfahren sei undemokratisch, so Verdi, die Gewerkschaft informiere falsch und sei polemisch, sagt der Gründungsausschuss

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"Wer ja sagt, muss nichts machen, wer nein sagt, muss begründet innerhalb von sechs Wochen Einwände vorbringen", behauptet Jakob Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales. "Von einem demokratischen Quorum kann in diesem Verfahren keine Rede sein." Dem widerspricht Peter Bechtel vehement. "Man macht ein Kreuz, der Einwand muss an dieser Stelle jedoch noch nicht detailliert begründet werden", so der Vorstandsvorsitzende des Gründungsausschusses.

Verdi suggeriert zudem, dass es bei dem genannten monatlichen Beitrag von unter zehn Euro nicht bleiben werde. Dazu kämen möglicherweise künftig Fort- und Weiterbildungen, die nicht vom Arbeitgeber bezahlt würden. "Das wird so nicht eintreten, denn auch heute gibt es bereits eine Fortbildungspflicht für Pflegefachpersonen und die Kosten werden in der Regel nicht von diesen selbst getragen", entgegnet Gabriele Hönes vom Gründungsausschuss. Auch in Zukunft werde "kein einziger Arbeitgeber um die Bezahlung der Fortbildungskosten herumkommen".

Scheitern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Verdi stellt sich bundesweit gegen die Einrichtung von Pflegekammern. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein habe die Gewerkschaft "durch Schüren von Ängsten und bewusste Fehlinformation" nicht wenig dazu beigetragen, dass die dort gegründeten Pflegekammern gescheitert sind und wieder aufgelöst wurden, so Hönes. Bislang gibt es nur in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Pflegekammern. Baden-Württemberg wäre das dritte Bundesland mit einer solchen Berufsvertretung.

Über die Arbeitgeber wurden bislang 113.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg registriert und angeschrieben. Sie können bis zum 23. Februar Einwand gegen ihre Registrierung erheben. Wenn sie dies nicht tun, gilt das als Zustimmung. Mindestens 60 Prozent Zustimmung der Pflegekräfte sind notwendig, damit die Landespflegekammer gegründet wird. Das heißt umgekehrt: Äußern sich mehr als 40 Prozent gegen ihre Mitgliedschaft, ist die Landespflegekammer gestorben.

Thomas Hartung

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