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13. Oktober 2023 | 07:00 Uhr
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Unions-Fraktion lehnt die Vollversicherung in der Pflege ab

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf ein neues Positionspapier zur Finanzierung der Pflegeversicherung und für Reformen in der Pflege verständigt. Ein zentraler Ansatz ist, dass es zu einem Finanzierungsmix aus den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung plus privater und betrieblicher Vorsorge kommt. Eine Bürger-Vollversicherung in der Pflege lehnt die Fraktion ab, so ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (Foto).

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Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist gegen eine Pflege-Vollversicherung

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CDU-Politiker Sorge fasst den Ausgangspunkt für das Papier wie folgt zusammen: "Die Situation in der Pflege ist mittlerweile überall stark angespannt, alle Bereiche sind vom Personalmangel betroffen. Bereits 2040 könnte es über sechs Millionen Pflegebedürftige geben, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt sein werden." 

Mit dem Positionspapier wolle die Fraktion Lösungsvorschläge aufzeigen, wie die Situation verbessert werden könne. Laut Union "bedarf es eines Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge". Die CDU/CSU-Fraktion will das Teilleistungsmodell der sozialen Pflegeversicherung beibehalten.

Neben der Forderung nach einer breiteren Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung, gehe es auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege oder den Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege. Die Fraktion spricht weiterhin für die Aufwertung der Pflege und Stärkung der Berufsautonomie durch mehr Verantwortungsüberahme mittels Übertragung ärztlicher Tätigkeiten (im Sinne von § 64d SGB V) entlang der Qualitätsniveaus der Pflegekräfte aus.

Die Forderungen im 17-seitige Positionspapier sollen in der Folge in Fraktionsinitiativen münden. "Mit unseren Vorschlägen zeigen wir ressortübergreifend auf, was möglich ist. Das sind wir den Beschäftigten in der Pflege, den zu Pflegenden und ihren Angehörigen schuldig. Es bleibt nicht mehr viel Zeit zum Handeln."

Pascal Brückmann

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