Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen kritisieren WTG-Entwurf
Pflegearbeitgeber in Nordrhein-Westfalen üben scharfe Kritik am Entwurf der neuen Durchführungsverordnung zum Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG). Statt Bürokratie abzubauen, entstünden neue Melde- und Dokumentationspflichten, warnt die Ruhrgebietskonferenz Pflege. Der Entwurf löse keines der zentralen Probleme der Branche.
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Es gehe in dem Entwurf vor allem um Datenerhebung und Kontrollen, moniert die Ruhrgebietskonferenz
Der Entwurf der neuen Durchführungsverordnung zum WTG soll nach Darstellung der Landesregierung Teil eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung sein. "Dieser Entwurf ist eine große Enttäuschung. Er löst keines der drängenden Probleme der Pflege in Nordrhein-Westfalen", sagt Claudia Ott von der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Vorständin der Theodor-Fliedner-Stiftung.
Zwar würden einzelne Vorgaben gelockert, etwa bei Einrichtungsgrößen. Gleichzeitig entstehe jedoch ein dichtes Netz neuer Melde-, Dokumentations- und Berichtspflichten. "Der angebliche Bürokratieabbau ist eine politische Überschrift – in der Realität wächst der Verwaltungsaufwand weiter", kritisiert Christian Westermann, Geschäftsführer des ambulanten Dienstes Engel vonne Ruhr. Digitale Meldeplattformen würden zwar Papier ersetzen, nicht aber die Arbeit dahinter.
Einrichtungen werden jetzt schon bis zu 18 Behörden geprüft
Besonders kritisch sehen die Arbeitgeber den stärkeren Fokus auf Kontrolle. Einrichtungen sollen künftig unter anderem Gewaltvorfälle zwischen Bewohnern, Konflikte mit Mitarbeitern, Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte oder ungeklärte Todesfälle melden. Das schaffe ein Klima des Misstrauens, sagt Christian Schultz von der Diakonie-Stiftung-Salem. Einrichtungen würden bereits heute von bis zu 18 Behörden geprüft.
Zudem erweitert der Entwurf die Liste möglicher Ordnungswidrigkeiten. Verstöße gegen Dokumentations- oder Informationspflichten könnten künftig stärker sanktioniert werden. Für Träger bedeute das zusätzliche Compliance-Strukturen und mehr Verwaltungsaufwand.
Fixierung "auf Datenerhebung und Kontrollen"
Die Arbeitgeber kritisieren außerdem, dass der Entwurf zentrale Herausforderungen der Branche ausblendet. "Wir haben massiven Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsenden Pflegebedarf", sagt Hermann-Josef Thiel von der Caritas im Rhein-Kreis Neuss. Dennoch konzentriere sich die Regulierung vor allem auf Datenerhebungen und Kontrollen.
Auch bei Zukunftsthemen sehen die Verbände Lücken. Weder eine Strategie für bezahlbares und barrierefreies Wohnen noch eine langfristige Finanzierung der Digitalisierung seien erkennbar. Helmut Wallrafen von der Sozial-Holding Mönchengladbach verweist zudem auf einen Widerspruch: Während Behörden wegen Personalmangels länger für Entscheidungen bräuchten, sollten Einrichtungen immer mehr Verwaltungsaufgaben übernehmen.
Zur Ruhrgebietskonferenz zählen 40 Arbeitgeber, manche davon inzwischen auch aus andren Regionen in NRW.