Verband BPA zählt bis zu 17 Kontrollinstanzen im Pflegeheim
Aufsichtsbehörde, MD, Hygiene, Arbeitssicherheit, Lärmschutz und so weiter und so fort – der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat einmal genau angeschaut wie viele Kontrollinstanzen in Pflegeheimen in Sachsen jährlich ein und aus gehen: Es sind bis zu 17 Behörden und Körperschaften. Nun sollen auch noch weitere Regelungen hinzukommen. "Wir kommen kaum noch dazu, unsere eigentliche Arbeit zu machen", sagt der sächsische BPA-Landesvorsitzende Igor Ratzenberger (Foto).
Igor Ratzenberger
Igor Ratzenberger fordert das Land auf, gemeinsam mit den Verbänden zu überlegen, wie sich unnötige Vorgaben abbauen lassen
"Es gibt immer mehr Pflegebedürftige und immer weniger Pflegekräfte. In einer solchen Situation müssten sich die Pflegeheime auf die Versorgung der Bewohner konzentrieren", so Ratzenberger, der Inhaber der "Ratzenberger Gruppe Beratung & Expertise" in Dresden ist. "Wir können nicht jeden Tag ein anderes Behördenteam empfangen." In der ambulanten Pflege seien die Belastungen durch Kontrollen ähnlich hoch.
Auch wenn auf Bundesebene Bürokratieabbau versprochen werde: Auf Landesebene spitze sich die Situation zu, kritisiert der BPA-Mann. Die Landesregierung wolle mit dem neuen Sächsischen Wohnteilhabegesetz durch die Hintertür weitere Verschärfungen durchsetzen.
"Es sollen Regelungen implementiert werden, die vom Gesetz nicht gedeckt sind"
Ratzenberger verwies auf die kürzlich veröffentlichten Auslegungshinweise des Sozialministeriums. "Es sollen Regelungen implementiert werden, die weder vom Gesetz noch von der Verordnung gedeckt sind. So werden Bestandsschutzregelungen eingeschränkt und zusätzliche Nachweise gefordert."
Nun fordert der Pflegeunternehmer das Land auf, mit den Trägerverbänden gemeinsam nach Möglichkeiten zum Abbau von unnötigen Vorgaben zu suchen. "Bürokratieabbau darf als Schlagwort in keiner Politikerrede fehlen. Im Alltag aber nehmen die Anforderungen ständig zu. Das behindert insbesondere die Pflegekräfte bei ihrer Arbeit, macht den Beruf unattraktiv und verhindert den dringend notwendigen Ausbau der Versorgungsstrukturen."