Wohlfahrtsverbände demonstrieren gegen sozialen Kahlschlag
Rund 3.000 Menschen sind dem Aufruf von sechs Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege gefolgt und haben vor dem Bundestag gegen den Haushaltsplan der Bundesregierung protestiert. Der sieht Kürzungen um 25 Prozent für Leistungen der gemeinnützigen Anbieter vor. Die Wohlfahrtsverbände glauben, der Sozialstaat sei in Gefahr.
AWO Bundesverband
Demonstration vor dem Bundestag gegen den Kürzungshaushalt der Bundesregierung
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Ein wichtiger Punkt sind die Mittel für die Freiwilligendienste, die sollen über alle Formate hinweg um rund ein Viertel gekürzt werden. Das hätte zur Folge, dass jeder vierte Freiwilligenplatz wegfallen würde, warnen die Verbände. Eine Förderprogramm zur Digitalisierung bliebe durch Kürzungen auf der Strecke.
"Der Entwurf zum Bundeshaushalt bedeutet für viele unserer Einrichtungen und Angebote schmerzhafte Einschnitte, bis hin zur Schließung", sagt Michael Groß von der AWO. "Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Freiwilligendienste zu stärken. Die Kürzungen stehen dazu in klarem Widerspruch", kritisiert Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.
Den Protest gegen den sozialen Kahlschlag haben die sechs Spitzenverbände Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Gesamtverband, Deutsches Rotes Krenz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden ZWST gemeinsam organisiert. Sie fordern den Haushaltsausschuss des Bundestags auf, die Einschnitte zu streichen.
Thomas Hartung