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18. Oktober 2023 | 07:00 Uhr
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Wohlfahrtsverbände sehen soziale Infrastruktur gefährdet

Mit einem gemeinsamen Appell warnen die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland und der Paritätische vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur, sollten die Kürzungspläne im Bundeshaushalt umgesetzt werden. Sie stützen sich auf eine Umfrage zum Thema Kostensteigerungen unter 2.700 gemeinnützigen Organisationen, die ein erschütterndes Bild vermittelt.

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Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, steht die soziale Infrastruktur vor dem Zusammenbruch

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Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen nach Einschätzung der Verbände bald vollständig wegzubrechen. Gestiegene Kosten, die nicht angemessen kompensiert werden, hätten bereits dazu geführt, dass viele soziale Angebote in Deutschland eingeschränkt oder sogar eingestellt wurden. Doch es werde noch schlimmer kommen. 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands wendet sich mit markigen Worten an die Öffentlichkeit: "Die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege sind systemrelevant. Wer hier einschneidet, schadet letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland und gräbt der Wirtschaft das Wasser ab. Das sollte sich der Finanzminister hinter die Ohren schreiben. Und dann müssen Taten folgen."

Die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage zeigen laut dem Bericht der Wohlfahrtsverbände ein erschütterndes Bild. Sie zeigt unter anderem, dass die befragten Einrichtungen im Durchschnitt mit einer Kostensteigerung von 16 Prozent seit Anfang 2022 konfrontiert sind. Fast jede dritte Einrichtung sehe sich gezwungen Personal abzubauen oder plant Entlassungen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Möglichkeit, diese Kostensteigerungen durch höhere Beiträge für die Nutzer auszugleichen, stößt an ihre Grenzen und führe bereits zu ersten Problemen. Viele Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, könnten sich die Angebote nicht mehr leisten, was zu Unterversorgung und Ausschlüssen führt.

Leistungen werden bereits in erheblichem Umfang eingeschränkt

Die Umfrage zeigt weiterhin, dass bereits 40 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen in Deutschland aus finanziellen Gründen Leistungen für ihre Klienten eingeschränkt oder ganz eingestellt haben. Es wird erwartet, dass 65 Prozent in absehbarer Zukunft weitere Kürzungen vornehmen müssen.

Die Wohlfahrtsverbände sind besorgt darüber, dass 59 Prozent der Befragten in den kommenden Monaten mit weiteren Einnahmeeinbußen rechnen. Dies würde zu quantitativen und qualitativen Einschränkungen in der sozialen Infrastruktur führen. Sollte nicht entschieden entgegengesteuert werden, wären die Konsequenzen weitreichend und würden das Gemeinwesen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und diejenigen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, schwer belasten.

Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland, warnt vor einem großen Schaden, sollten die Kürzungspläne nicht gestoppt werden: "Wer in Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiert, wird später ungleich höhere Summen für die Lösung der sozialen Folgeprobleme aufwenden müssen. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf."

Michael Groß, Präsident des AWO, fordert ebenfalls eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, um die Zukunft der sozialen Infrastruktur zu sichern: "Der Haushaltsentwurf des Finanzministers wird der Realität der sozialen Arbeit nicht gerecht. Wir müssen dringend die Frage stellen, auf welche Schultern die Belastungen von Rezession und Preissteigerungen verteilt werden. Nur eine Kehrtwende in der Steuerpolitik sichert eine gute Zukunft für die soziale Infrastruktur."

Pascal Brückmann

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