Inside

Die Ausgaben der Sozialhilfeträger in Deutschland für die Hilfe zur Pflege sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 mussten die Ämter 4,5 Milliarden Euro für die Pflege zuschießen, das sind nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts 27,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die gesamten Sozialhilfeleistungen kletterten im gleichen Zeitraum um 18 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon wurde für die Grundsicherung im Alter gezahlt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann haben ein Konzept für eine Pflegereform vorgelegt. Die CDU-Politiker schlagen einen Systemwechsel vor, bei dem die Pflegeversicherung sämtliche pflegebedingten Kosten übernimmt. Dies würde die Pflegebedürftigen und ihre Familien um 8,9 Milliarden Euro entlasten, rechnen Kretschmer und Laumann vor. Investitions-, Betriebs- und Verpflegungskosten müssten selbst getragen werden. Wer sich gegen diese Kosten absichern wolle, könne freiwillig eine Pflegezusatzversicherung abschließen.

Der AOK-Bundesverband fordert in einem neuen Positionspapier eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Im Fokus stehen auch die Aufhebung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege, die Flexibilisierung des Leistungsrechts und die Abschaffung des Kontrahierungszwangs der Pflegekassen. AOK-Chefin Carola Reimann (Foto) betont die Notwendigkeit engerer Kooperationen zwischen Kommunen und Kassen sowie die Einführung individueller Budgets für Pflegebedürftige.

Der Referentenentwurf für das Pflegeassistenzgesetz hat eine Debatte über die Länge der Ausbildung ausgelöst: Während der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine zweijährige Ausbildung fordert, plädiert etwa der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) für eine einjährige Ausbildung. Die Crux: Nach derzeitigem Stand des Referentenentwurfs wären die Einjährigen keine Assistenten, sondern nur Pflegehelfer mit deutlich weniger Kompetenzen.