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Das Bundeskabinett hat den Entwürfen für die beiden Pflegegesetze zugestimmt: dem Pflegefachassistenzgesetz und dem Pflegekompetenzgesetz, das nun „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege” heißt. Vor allem die Qualitätsprüfungen sollen entbürokratisiert werden. „Wir wollen weg von der Haltung: Wenn ich nicht prüfe, läuft es nicht richtig”, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (Foto) am Mittwoch bei einem Besuch des Stephanus Seniorenzentrums St. Elisabeth-Stift in Berlin. Dennoch gibt es auch reichlich Kritik an den Gesetzentwürfen.

Die Veröffentlichung der neuen Qualitätsprüfungsrichtlinie (QPR) für die ambulante Pflege verzögert sich. Eigentlich sollte die QPR ambulant für alle Betroffenen und Interessierten bereits ab 1. Juli einsehbar sein, doch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sie noch nicht genehmigt. Das Verfahren läuft noch, heißt es. Eine Zeitangabe, wann mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist, macht das BMG nicht.

Pflege Butler will nächstes Jahr auf eine Erhöhung der Eigenanteile an seinen Standorten in Niedersachsen verzichten. "Wir merken, dass es den Kunden weh tut und sehen uns in der Pflicht umzudenken", sagt Alexander Cito Aufenacker (Foto), Geschäftsführer der Unternehmensgruppe. Tatsächlich seien schon Bewohner ausgezogen, weil es ihnen zu teuer wurde.

Das baden-württembergische Sozialministerium überarbeitet gerade sein Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) und plant, es nicht mehr auf die Wohngemeinschaften anzuwenden. Das klingt nach weniger Bürokratie für die WGs. Doch Kathrin Mangold (Foto) vom Trägerverband BAD fürchtet, dieser Schritt könne am Ende bedeuten, dass für die WGs strengere Regeln gelten als bisher und sie wie "Kleinstheime" behandelt werden. Eine "negative Signalwirkung" auf andere Bundesländer sei nicht auszuschließen.