Die Bundesländer sehen großen Änderungsbedarf am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). In ihren 66-seitigen Empfehlungen zum Kabinettsentwurf greifen die Ausschüsse des Bundesrates mehrere Kritikpunkte auf, die Pflegeverbände seit Wochen vorbringen. Im Mittelpunkt stehen das geplante Sozialraumbudget, die Finanzierung bestehender Angebote und die Refinanzierung der Personalkosten.
Ausschüsse sehen Angebote ambulanter Dienste in Gefahr
Besonders deutlich fällt die Kritik am Sozialraumbudget aus, das den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen soll. Nach dem Kabinettsentwurf sollen Menschen mit Pflegegrad 1 keinen Anspruch mehr darauf haben. Die Bundesratsausschüsse wollen diese Gruppe weiter einbeziehen. Gerade frühzeitige Hilfen könnten dazu beitragen, die Selbstständigkeit Pflegebedürftiger zu erhalten und Angehörige zu entlasten.
Für ambulante Pflegedienste ist ein weiterer Punkt entscheidend: Das neue Sozialraumbudget soll ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag zur Verfügung stehen. Damit könnten bisher über den Entlastungsbetrag finanzierte Leistungen zugelassener Pflegedienste wegfallen, sofern sie nicht über eine entsprechende Anerkennung verfügen.
Die Ausschüsse warnen deshalb, dass etablierte Anbieter ihre Leistungen bereits zum Jahresende 2026 einschränken oder einstellen und möglicherweise Mitarbeiter entlassen müssten. Viele ambulante Dienste hätten ihre Organisation auf diese Angebote ausgerichtet und beispielsweise langfristige Fahrzeugleasingverträge abgeschlossen. Außerdem übernähmen ihre Mitarbeiter häufig eine wichtige Funktion, weil sie Veränderungen beim Hilfebedarf früh erkennen.
Ausschüsse wollen zwischen den Trägerarten mehr "Einklang" bei Refinanzierung
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) unterstützt die Forderungen. Bundesvorsitzender Andreas Kern warnt davor, bei Pflegegrad 1 Leistungen zu streichen. Damit werde an der falschen Stelle gespart. Der Verband fordert außerdem, das Sozialraumbudget weiterhin für Leistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen zu öffnen.
Auch mit den Regelungen zur Finanzierung der Personalkosten sind die Ausschüsse nicht gänzlich zufrieden. Der Gesetzentwurf erhält die bisherigen Refinanzierungszusagen für tarifgebundene und kirchliche Einrichtungen sowie für Einrichtungen, die sich an entsprechenden Vergütungsregelungen orientieren.
Für Pflegeeinrichtungen, die nach dem regional üblichen Entgeltniveau bezahlen, sieht der Entwurf dagegen andere Regeln vor. Die Ausschüsse schlagen vor, Lohnsteigerungen und Refinanzierung "stärker in Einklang zu bringen". Eine vollständige Gleichbehandlung mit tarifgebundenen Einrichtungen verlangen sie in diesem Passus jedoch nicht ausdrücklich.
Auch noch mal auf die Refinanzierung bei häuslicher Krankenpflege schauen
Zusätzliche Probleme sehen die Länder bei ambulanten Diensten, die häusliche Krankenpflege oder außerklinische Intensivpflege anbieten. Für diese Leistungen gelten im Krankenversicherungsrecht Begrenzungen der Vergütungssteigerungen. Die Ausschüsse bitten deshalb zu prüfen, ob die günstigeren Refinanzierungsregeln der Pflegeversicherung auch dort angewendet werden können. Unterschiedliche Bedingungen könnten dazu führen, dass Pflegefachkräfte in wirtschaftlich attraktivere Versorgungsbereiche wechseln.
VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling fordert ausdrücklich auskömmliche Refinanzierungsbedingungen, ohne Einrichtungen benachteiligt werden, die nach dem regional üblichen Entgeltniveau bezahlen.
Bei der Verhinderungspflege gehen die Ausschüsse dem VDAB nicht weit genug
Der BAD begrüßt außerdem die Forderung der Bundesrat-Ausschüsse, die für 2028 vorgesehene Aussetzung der Leistungserhöhungen zu streichen. Angesichts steigender Personal-, Energie- und Sachkosten käme die geplante Nullrunde nach Ansicht des Verbandes einer realen Kürzung gleich.
Auch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln findet Unterstützung. Dazu zählen insbesondere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Kosten aus der Corona-Pandemie.
Umstritten bleibt auch die geplante Neuordnung der Verhinderungspflege. Der VDAB hält das vorgesehene Überbrückungsbudget für keinen gleichwertigen Ersatz des bisherigen gemeinsamen Jahresbetrages für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Auch eine von den Ausschüssen vorgeschlagene Erhöhung auf mindestens 2.900 Euro reiche nicht aus, so der Verband.
Die Empfehlungen sind noch kein Beschluss. Der Bundesrat muss darüber beraten. Anschließend liegt es am Bundestag, ob und in welchem Umfang die Kritik in das Gesetz einfließt.