Das gibt es nicht allzu oft: Für die "Sprechchöre gegen den Kahlschlag" hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) ein Blatt zum Einsingen ins Netz gestellt: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr die Struktur'n abbaut." Am Freitag war die Parole erstmals in Magdeburg zu hören. Dort gingen 800 Demonstranten gegen die jetzige Form des PNOG auf die Straße.
Der Protest in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt war nur ein Auftakt. Am heutigen Montag geht es weiter in Hamburg, am Donnerstag in Stuttgart, am Freitag in München. Bis zum 8. Dezember will der BPA in 15 Landeshauptstädten laut werden. Die Website www.pnogchio.de und Social-Media-Aktionen sollen Teilnehmer an den Demonstrationen mobilisieren.
Bereits am Donnerstag wurde die Ruhrgebietskonferenz Pflege laut, in der rund 40 Pflegeunternehmen mit 15.000 Beschäftigten organisiert sind. Die Initiative organisierte einen Autokorso durch Düsseldorf, um gegen das PNOG zu protestieren. Ein bunter Zug aus 300 Fahrzeugen beteiligte sich an dem verbandsübergreifenden Protest.
Inhaltlich sind sich BPA, Ruhrgebietskonferenz und andere Organisationen einig. Die neu geplante Pflegebegleitung, die künftig von Pflegeklassen und Kommunen übernommen werden soll, dürfe nicht zu einer Zerschlagung der bestehenden Beratungsstrukturen führen. Tausende ambulanter Dienste leisten diese Arbeit zurzeit und würden durch das Gesetz davon genauso ausgeschlossen wie beim neuen Sozialraumbudget. Das könnte laut BPA 50.000 Jobs kosten und die bestehende Versorgung zerstören.
Eine krasse Wettbewerbsverzerrung sieht der BPA bei der Refinanzierung der Gehälter. Heute gilt, dass die Pflegekassen Tarifgehälter oder das regional übliche Entgelt in Pflegesatzverhandlungen nicht als unwirtschaftlich ablehnen dürfen. Das PNOG sieht vor, dass tarifungebundene Pflegeeinrichtungen, die nach dem regional üblichen Entgeltniveau bezahlen, schlechter gestellt werden sollen gegenüber tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen.
Inwieweit die Proteste Wirkung zeigen, ist noch unklar. Die heftigen Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind jedenfalls im Gesundheitsministerium gehört worden. Denn schon in der ersten Lesung des PNOG im Bundestag hat Carsten Linnemann Nachbesserungen angekündigt. Ob diese Änderungen aber im Sinne der Pflegeanbieter ausfallen werden, muss sich erst noch zeigen.
Thomas Hartung