Drei CDU-Landeschefs drohen, die Pflegereform zu blockieren
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen stellen sich gegen zentrale Sozialreformen der Bundesregierung. Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt kündigen an, der Pflegereform in ihrer bisherigen Form nicht zuzustimmen. Sie befürchten durch steigende Eigenanteile zusätzliche Belastungen für ostdeutsche Pflegebedürftige und Kommunen.
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Ihre drei Bundesländer seien eine wirtschaftlich starke Region mitten in Europa, sagen die drei Ministerpräsidenten, und ihre Perspektive deshalb ein Gewinn für ganz Deutschland
Das Trio kündigt zugleich an, künftig alle Gesetzesvorhaben zur Alterssicherung, Pflege und zum Arbeitsmarkt daraufhin zu prüfen, wie sie sich in Regionen mit niedrigen Einkommen, geringeren Vermögen und einer älteren Bevölkerung auswirken. Die ostdeutschen Länder müssten frühzeitig und verbindlich an den Reformen beteiligt werden. Damit erhöhen die drei Regierungschefs den Druck auf den Bund, der für mehrere sozialpolitische Vorhaben auf Mehrheiten im Bundesrat angewiesen sein könnte.
Besonders deutlich fällt die Absage an die geplante Neuordnung der Pflege aus. Der Referentenentwurf sieht nach Darstellung der Länderchefs vor, die Entlastungszuschläge für Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Dadurch würden die selbst zu tragenden Pflegekosten vor allem zu Beginn des Heimaufenthalts steigen.
Im Osten trifft eine hohe Pflegequote auf geringe Alterseinkommen
"Diesem Weg werden wir nicht zustimmen", heißt es in der Erklärung. Die Reform erhöhe die Eigenanteile ausgerechnet dort am stärksten, wo die Alterseinkommen besonders niedrig seien. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die besondere Lage in ihren Ländern. Hohe Pflegequoten träfen dort auf geringe Alterseinkommen. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo der durchschnittliche Eigenanteil bundesweit vergleichsweise niedrig sei, überstiegen die Heimkosten die durchschnittliche Altersrente deutlich.
Zwar seien die gesetzlichen Renten ostdeutscher Frauen wegen ihrer häufig längeren Erwerbsbiografien teilweise höher als im Westen. Betriebsrenten, private Vorsorge oder verwertbares Immobilienvermögen seien jedoch seltener. Pflegebedürftige seien deshalb schneller auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Die Kosten trügen vor allem die Kommunen.
Das Problem sei nicht, dass die Pflegeheime im Osten zu teuer seien, schreiben die Regierungschefs. Vielmehr reichten die Einkommen im Alter häufig nicht aus. Die drei Länder fordern eine Regelung, die bei den pflegebedingten Eigenanteilen die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Die Belastung müsse begrenzt und planbar werden. Pflegebedürftigkeit dürfe nicht in die Sozialhilfe führen.
Die Landeschefs sehen den Osten als "Frühwarnsystem" der Republik
Außerdem fordert das Trio, versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln zu zahlen, sprich, die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die Pflegeausbildung und die medizinische Behandlungspflege. Eine Entlastung der Pflegeversicherung dürfe nicht lediglich zu höheren Sozialausgaben der Länder und Kommunen führen. Daneben verlangen sie mehr Unterstützung für die häusliche Pflege, weniger Bürokratie und eine Beratung aus einer Hand.
Den konkreten Forderungen stellen Schulze, Kretschmer und Voigt eine grundsätzliche politische Botschaft voran. Sie bezeichnen Ostdeutschland als "Frühwarnsystem der Republik". Niedrigere Einkommen, geringere private Vermögen und eine ältere Bevölkerung führten dazu, dass sich die Folgen sozialpolitischer Entscheidungen dort früher und deutlicher zeigten. Ähnliche Bedingungen gebe es aber auch in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands.
Es sei nicht gut, wenn Reformen als ungerecht empfunden werden, argumentiert das Trio
Die AfD nennen die Ministerpräsidenten nicht. Ihre Warnung lässt sich dennoch auch als Reaktion auf den wachsenden politischen Unmut in wirtschaftlich und demografisch benachteiligten Regionen lesen. Sie argumentieren, dass Reformen, die dort als ungerecht empfunden werden, das Vertrauen in die Politik weiter schwächen könnten. Dies ist eine politische Einordnung, ausdrücklich formuliert wird dieser Zusammenhang in dem Papier nicht.
Gleichzeitig weisen die drei Regierungschefs das Bild eines wirtschaftlich abgehängten Ostens zurück. Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hätten seit der Wiedervereinigung einen tiefgreifenden Strukturwandel bewältigt. Zusammen erwirtschafteten die drei Länder 2025 nach eigenen Angaben rund 330 Milliarden Euro und lägen damit knapp hinter Tschechien sowie vor Portugal. Der Osten trete deshalb nicht als Bittsteller auf, sondern beanspruche Einfluss auf die Reformpolitik des Bundes.
Am Ende ist die Erklärung auch eine Demonstration politischer Geschlossenheit. Mehr als acht Millionen Einwohner gäben den drei Ländern genügend Gewicht, um Mehrheiten zu beeinflussen, argumentieren Schulze, Kretschmer und Voigt. Aufmerksamkeit allein reiche nicht. Entscheidend sei, am Verhandlungstisch Bündnisse zu bilden und Ergebnisse durchzusetzen.