GKV-Spitzenverband fordert mehr Geld für digitale Pflege

Der Spitzenverband der Gesetzlichen  Krankenversicherung (GKV) sieht die Pflege im Hinblick auf die Digitalisierung im Vergleich zu Krankenhäusern und Arztpraxen im Rückstand. In einem Positionspapier fordert er deshalb, die Langzeitpflege gleichwertig in die digitale Gesundheitsversorgung einzubeziehen. Dazu gehört insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA). Bislang werden Pflegestatus und Pflegemaßnahmen darin jedoch nicht strukturiert abgebildet. Die Gematik soll deshalb den Auftrag erhalten, relevante pflegerische Informationen in die ePA zu integrieren.

Handlungsbedarf sieht der Kassenverband auch bei der Finanzierung. Die Digitalisierung müsse als "gesamtgesellschaftliche und investive Aufgabe" verstanden werden und dürfe nicht zu höheren Eigenanteilen der Pflegebedürftigen führen. Bund, Länder und die soziale Pflegeversicherung sollten verlässliche Förderstrukturen schaffen. Vorgeschlagen wird unter anderem ein "Digitalpakt Pflege" nach dem Vorbild des Digitalpakts Schule. Der Verband will den derzeit einmaligen Digitalisierungszuschuss nach Paragraf 8 Absatz 8 SGB XI künftig alle drei Jahre ermöglichen.

Spitzenverband: Personalschlüssel nicht automatisch wegen neuer Technik absenken

Bemerkenswert ist, dass der GKV-Spitzenverband Digitalisierung nicht einfach als Mittel zum Personalsparen verstanden wissen will. Digitale Technologien dürften nicht pauschal als Ersatz für unbesetzte Stellen angesetzt werden, wie bis zu einem gewissen Grad im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz vorgesehen. Bevor Technik bei Vergütung oder Refinanzierung mit dem Personaleinsatz verrechnet werde, müssten Nutzen, Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, Entlastung und Folgekosten nachgewiesen werden, heißt es im Positionspapier des Spitzenverbands. Auch Personalschlüssel sollen nicht automatisch wegen neuer Technik abgesenkt werden.

Thomas Meißner, Leiter der Fachkommission Digitalisierung des Deutschen Pflegerats (DPR) und selbst Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes in Berlin, begrüßt den Vorstoß. "Ein paar Grundforderungen, die wir gestellt haben, sind aufgenommen worden. Das ist sehr gut." Ihm geht das Papier bei der Finanzierung allerdings nicht weit genug.

"Für die Refinanzierung darf es nicht wieder 2000 verschiedene Lösungen geben"    

Meißner fordert eine verbindliche Refinanzierung sowohl der Investitionen als auch der laufenden Kosten. Vor allem brauche es dafür ein einheitliches System. Bislang könnten Kassen und Sozialhilfeträger Kosten unterschiedlich berücksichtigen. "Es muss ein klares Grundkonstrukt geben und nicht wieder 200 verschiedene Lösungen." Die Regelung müsse zudem regelmäßig darauf überprüft werden, ob die Finanzierung noch den tatsächlichen Kosten entspreche.

Entscheidend sei außerdem, dass digitale Anwendungen im Pflegealltag einfacher werden. Meißner fragt bei Veranstaltungen mit ambulanten Diensten regelmäßig, wer noch ein Faxgerät nutzt. Nach seiner Beobachtung melden sich dabei rund 85 Prozent. Ein Grund liege in umständlichen digitalen Alternativen. "Es müssen doch nicht zehn Klicks nötig sein, bis man endlich eine Nachricht verschlüsselte KIM versendet hat. Das ist bei einer E-Mail auch nicht so." 

Nur ein Drittel der Pflegeeinrichtungen nutzt KIM

Auch der GKV-Spitzenverband sieht Nachholbedarf. Im Mai hatten zwar 84 Prozent der Pflegeeinrichtungen die für den TI-Zugang notwendige Authentifizierung beim elektronischen Gesundheitsberuferegister beantragt. Im Adressbuch der Telematikinfrastruktur waren aber erst knapp zwei Drittel eingetragen, den sicheren E-Mail-Dienst KIM nutzte nur rund ein Drittel.

Meißners Meißner Fazit fällt wohlwollend, aber zurückhalten aus: "Es ist die richtige Richtung, aber es müssen Taten folgen." Digitalisierung werde sich nur durchsetzen, wenn sie für die Anwender einfach funktioniere und keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursache.

Kirsten Gaede