AOK Nordost und GKV-Spitzenverband fordern eine Gesetzesänderung, damit Pflegeheimbetreiber zu viel gezahlte Personalkosten künftig vollständig an die Bewohner zurückgeben müssen. Die Rückzahlung solle automatisch über niedrigere Eigenanteile im Folgejahr stattfinden. Nach Angaben der Kassen ist das heutige Verfahren zu bürokratisch und führt nur selten zu Vergütungskürzungen, obwohl Personalstellen dauerhaft unbesetzt bleiben. Die AOK kritisiert, dass Überschüsse bislang häufig beim Betreiber verbleiben. Das Bundesgesundheitsministerium verweist dagegen auf bestehende Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Kündigung des Versorgungsvertrags. Die Kassen halten das aber wegen des Mangels an Pflegeplätzen für kaum praktikabel.