Eine Liste der Kommissionsmitglieder liegt bislang nicht vor. Auch ist öffentlich noch nicht geklärt, ob Leistungserbringer und Trägerverbände eigene Sitze erhalten. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf den für den heutigen Mittwoch erwarteten Einsetzungsbeschluss: "Sollte dieser Beschluss gefasst werden, steht zu erwarten, dass auch die Kommissionsmitglieder benannt werden", heißt es auf Nachfrage.
Die Kommission soll Vorschläge für eine langfristig tragfähige Pflegeversorgung und Finanzierung erarbeiten. Es geht damit um mehr als die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung. Bis Ende Januar 2027 sollen die Ergebnisse vorliegen. Die Bundesregierung strebt an, darauf aufbauende Reformen zum 1. Juli 2027 in Kraft zu setzen.
Träger verlangen Beteiligung von Anfang an
Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), fordert, Struktur-, Personal- und Finanzierungsfragen gemeinsam zu betrachten. Pflegeeinrichtungen brauchten ausreichend Personal und wirtschaftlich tragfähige Bedingungen. "Entscheidend ist, dass die Perspektive der unternehmerischen Praxis von Anfang an in die Arbeit der Kommission einbezogen wird und nicht erst am Ende angehört wird."
Auch die im DEVAP organisierten diakonischen Einrichtungen verlangen, Erfahrungen von Pflegeeinrichtungen und Wissenschaft einzubeziehen. Der Berufsverband DBfK fordert eine verbindliche Beteiligung der professionellen Pflege und eine ergebnisoffene Arbeit. Seniorenverbände drängen auf Sitze für Betroffenen- und Fachverbände, damit deren Erfahrungen und Bedarfe in die Reform einfließen.
Streit über den Arbeitsauftrag
Unklar bleibt teilweise, welche Vorschläge die Kommission prüfen soll. Die SPD will einen Pflegedeckel gegen steigende Eigenanteile beraten lassen. Linnemann erklärte dagegen, dieser komme nicht in die Kommission.
Überprüfen lassen will der Minister die Leistungszuschüsse für Heimbewohner. Sie reduzieren die pflegebedingten Eigenanteile bisher abhängig von der Aufenthaltsdauer und sollen nach seinen Worten „sozialer“ ausgestaltet werden. Eine Neuregelung ist im Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes nicht mehr enthalten.