Pflegereform frühestens in zwei Wochen im Kabinett
Die Sommerpause im politischen Berlin ist vorbei, doch die Pflegereform lässt nach dem Ministerwechsel auf sich warten. In der aktuellen Kabinettsplanung für September steht das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) noch nicht auf der Tagesordnung, es kommt bisher lediglich "in Betracht".
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Der Politikbetrieb in Berlin läuft wieder an, aber das Pflegeneuordnungsgesetz lässt auf sich warten
Das PNOG könnte demnach am 16., 23. oder 30. September von der Bundesregierung beraten und verabschiedet werden. Eine Verschiebung in den Oktober ist allerdings auch möglich, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf die breite Kritik an dem Gesetzentwurf eingehen und größere Änderungen vornehmen. Der neue Mann hatte bereits angekündigt, dass er gegen die vorgesehene Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige ist.
Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), hält weitere Änderungen für notwendig. "Gerade bei der Refinanzierung von Tariflöhnen und beim Zugang ambulanter Dienste zur Leistungserbringung im Rahmen der neuen Budgets muss nachgebessert werden", sagt er. Linnemann müsse jetzt liefern. "Professionelle Pflegeeinrichtungen brauchen klare Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen. Bürokratieabbau, mehr Flexibilität und unternehmerische Freiheit müssen ganz oben stehen", so Knieling.