Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist erneut nicht, wie eigentlich angekündigt, am Montag, 13. Juli, auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gekommen. Nach der aktuellen Planung blieben für den Gesetzentwurf nun lediglich noch die Sitzungen am 22. oder 29. Juli. Aus Länderkreisen ist sogar von einer weiteren Verschiebung bis in den August die Rede.
Über die Gründe wird inzwischen offen spekuliert. Nach Informationen von Tagesspiegel Background möchte die Bundesregierung so möglicherweise einen (weiteren) Sympathieverlust kurz vor den Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vermeiden. Andere Beobachter wie die Trägerverbände VDAB und BPA sehen die Verzögerung als Chance für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.
Auch andere Verbände drängen auf Änderungen. Der Deutsche Pflegerat fordert eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs. DAK-Chef Andreas Storm plädiert dafür, die Sommerpause für eine nachhaltigere Finanzierungsreform der Pflegeversicherung zu nutzen.