Für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird die Zeit knapp. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für Freitag, den 11. Dezember, vorgesehen. Doch nach Informationen von Tagesspiegel Background (Abo) könnte es sein, dass der Gesundheitsausschuss seine Beratungen erst am 16. Dezember abschließt. Damit wäre der bisherige Zeitplan kaum noch einzuhalten.
Das ist vor allem für die Pflegekassen problematisch. Die im Gesetz vorgesehenen finanziellen Entlastungen sollen Anfang 2027 greifen. Dafür müsste das Gesetz noch vor der Weihnachtspause verabschiedet werden. Sollte der Bundesrat Änderungen verlangen und den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte sich das Verfahren bis ins neue Jahr verzögern.
Anhörung mit zahlreichen Betreiberverbänden
Zunächst steht am Mittwoch, 25. November, eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss an. Geladen sind unter anderem der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), der Deutsche Pflegerat und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).
Auch Vertreter der Kommunen, der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie der Medizinische Dienst Bund und Medicproof sollen zu Wort kommen, ebenso wie die auf Pflege und Gesundheit spezialisierten Digitalverbände Finsoz und Bvitg.
Änderungsanträge von Grünen, Linke und AfD
Neben den Stellungnahmen der Verbände muss sich der Gesundheitsausschuss mit Änderungswünschen der Opposition befassen. Die Linke fordert unter anderem, die bisherigen Möglichkeiten der Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag zu erhalten. Die Grünen drängen auf einen "vollständigen Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung" und mehr konkrete Pläne zu Prävention und Reha. Die AfD verlangt, die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen organisatorisch zusammenzuführen und die Pläne für die Betrugspräventionsdatenbank zu beschleunigen.
Die abschließenden Beratungen könnten sich wegen der zahlreichen Änderungsanträge und Stellungnahmen bis Mitte Dezember hinziehen. Anschließend müsste der Bundestag das Gesetz verabschieden. Dem Bundesrat blieben dann nur wenige Tage, sich mit dem Gesetz zu befassen. Ob die geplanten Entlastungen tatsächlich zum Jahresbeginn in Kraft treten können, hängt auch davon ab, ob die Länder das Gesetz ohne Vermittlungsverfahren passieren lassen.
Weitere Infos zur Anmeldung, zu Änderungsanträgen etc. gibt es auf der Website des Bundestags
