"Willkommen zurück in den 80er Jahren!" Mit diesen Worten eröffnete Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), den Deutschen Pflegetag in Berlin. Ihre Botschaft an die Politik war unmissverständlich: Statt die Kompetenzen hochqualifizierter Pflegefachkräfte für eine bessere Versorgung zu nutzen, behandle sie die professionelle Pflege weiterhin vor allem als Kostenfaktor und ausführende Kraft.
Es erwecke den Eindruck, "dass das Nichthandeln der Politik eine aktive Verweigerung sein könnte, die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Miteinander der Heilberufe in Deutschland zu schaffen", sagte Vogler. Auch die Debatte über eine mögliche Aussetzung oder Abschaffung der Personalbemessung in der Langzeitpflege monierte sie. "Die Rückschritte werden wir nicht hinnehmen", kündigte die DPR-Präsidentin an. "Wir sind auf dem Marsch, ihr werdet uns nicht los!"
Wie groß die Mobilisierung inzwischen ist, zeigte sich bereits am Vortag. Bei einer Demonstration des Deutschen Pflegerats in Berlin kamen nach Polizei-Schätzung rund 3.300 Menschen zusammen. Auch der Deutsche Pflegetag verzeichnet mit rund 11.000 Teilnehmern einen Rekord. Wegen des Andrangs mussten zusätzliche Veranstaltungsflächen angemietet werden.
Vogler kritisiert Besetzung der Pflegekommission
Besonders deutlich wurde Vogler bei der Zusammensetzung der Pflegestrukturkommission, die über die Zukunft der Pflegeversicherung berät. Die Regierung hole immer wieder dieselben Personen an den Tisch. Wissenschaftliche Expertise sei wichtig, reiche aber nicht aus. Es fehlten diejenigen, die täglich mit den Folgen politischer Entscheidungen konfrontiert seien: Pflegefachkräfte und pflegende Angehörige. Die praktische Erfahrung müsse ebenso viel Gewicht bekommen wie die wissenschaftliche Perspektive. Die Zusammensetzung der Kommission zeige jedoch, welche Sichtweisen die Politik bislang für relevant halte.
Carsten Linnemann berichtet von seinem Frühdienst
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erzählte in seiner anschließenden Rede, dass er bereits um vier Uhr morgens aufgestanden sei, um die Pflegefachkraft Maria Koch von einem Pflegedienst der Johanniter in Brandenburg zu begleiten. "Die wahre Visitenkarte einer Gesellschaft zeigt sich in der häuslichen Pflege", resümmierte Linnemann. Ohne die ambulante Versorgung würde das Pflegesystem zusammenbrechen. Pflegekräfte seien der "Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält".
Zunächst blieb der CDU-Politiker bei bekannten Problemen: steigende Pflegeausgaben, wachsende Zahlen Pflegebedürftiger und die schwierige Finanzierung der Pflegeversicherung. Er verwies darauf, dass die Einführung der fünf Pflegegrade über die damaligen wissenschaftlichen Empfehlungen hinausgegangen sei. Im Publikum waren vereinzelt ungeduldige und spöttische Zwischenrufe zu hören.
Mehr Kompetenzen und Beteiligung zugesagt
Schließlich griff Linnemann jedoch mehrere Kritikpunkte Voglers auf. Er räumte ein, dass die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten von Pflegefachkräften häufig enger gefasst seien, als es ihrer Qualifikation und tatsächlichen Verantwortung entspreche. Das Gesetz zur Befugniserweiterung sei ein erster Schritt. Mit einem weiteren Gesetz für Advanced Practice Nursing (APN) wolle die Politik hochqualifizierten Pflegefachkräften zusätzliche Verantwortung ermöglichen. Vorgesehen sei eine bundeseinheitliche akademische Qualifikation auf Masterniveau.
Auch auf Voglers Kritik an der Pflegekommission reagierte Linnemann. Er sagte Anhörungen zu, bei denen auch die professionellen Pflege zu Wort kommen solle. Vogler werde die Beteiligung der Pflegeprofession mit organisieren.
Mehr Flexibilität beim Sozialraumbudget?
Auch auf das umstrittene Sozialraumbudget kam Linnemann zu sprechen. Maria Koch habe ihm während seines Besuchs in der ambulanten Pflege deutlich gemacht, dass die geplanten Regelungen zu wenig Flexibilität böten. "Es werden Nachbesserungen kommen", so Linnemann. Welche Änderungen konkret vorgesehen sind, ließ er allerdings offen. Der Besuch am Morgen habe ihm jedenfalls gezeigt, wo die Probleme in der Praxis lägen. Damit blieb die Antwort auf eine der drängendsten Fragen der ambulanten Pflegedienste aus: Ob sie künftig weiterhin Leistungen über das Sozialraumbudget abrechnen können, sagte Linnemann nicht.
Kirsten Gaede