Besonders kritisch bewertet der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) die weiterhin vorgesehenen Einschnitte in der ambulanten Pflege. Sie führten zu "massiven wirtschaftlichen Problemen für ambulante Dienste und Betreuungsdienste", warnt Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" werde damit konterkariert. Auch die Caritas sieht die ambulante Versorgung unter Druck. Sie fordert unter anderem, Pflegedienste mit der neu geregelten Pflegebegleitung betrauen zu können und die Einschränkungen beim Sozialraumbudget zurückzunehmen.
Missmut gibt es auch über die künftige Refinanzierung der Personalkosten. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) kritisiert, dass Einrichtungen außerhalb der Tarifsystematik benachteiligt würden. Nach Angaben des Verbands werde rund die Hälfte der Pflegeeinrichtungen bei der Refinanzierung von Lohnsteigerungen schlechter gestellt. Der VDAB sieht ebenfalls "größere Herausforderungen" für Einrichtungen außerhalb der Tarifsystematik.
Hälfte der Träger profitiert von Vergütungsregelung, andere Hälfte hat das Nachsehen
Ganz anders bewertet der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) die Regelung. Vorstandsvorsitzende Johanne Hannemann begrüßt, dass tarifliche und kirchliche Vergütungen weiterhin refinanziert werden. Dies schaffe für die betroffenen Einrichtungen zunächst mehr Planungssicherheit. Zugleich fordert sie flexiblere Personalvorgaben und mehr Spielraum für Einrichtungen, Personal nach dem tatsächlichen Bedarf einzusetzen.
Erleichtert reagieren mehrere Verbände darauf, dass besonders umstrittene Kürzungen aus dem Referentenentwurf nicht mehr vorgesehen sind. Die längeren Wartezeiten bei den Leistungszuschlägen für Heimbewohner sind im PNOG ebenso vom Tisch wie Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige und beim Pflegegeld. Kritik gibt es dagegen weiterhin am geplanten Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und an der ausbleibenden Dynamisierung 2028. Das Pflegebündnis Mittelbaden warnt, Pflegebegleitung könne zwar sinnvoll sein, sei aber kein Ersatz für Leistungen.
Caritas beklagt weiterhin hohe Belastung von Heimbewohnern
Die grundsätzliche Finanzierung der Pflegeversicherung bleibt nach Ansicht nahezu aller Verbände ungelöst. AWO und Caritas fordern unter anderem die Rückzahlung der Corona-Kosten an die Pflegeversicherung und einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die Caritas drängt zudem auf eine stärkere Entlastung von Heimbewohnern. Würden die Länder Investitionskosten angemessen refinanzieren sowie Krankenversicherung und öffentliche Hand medizinische Behandlungspflege und Ausbildungskosten übernehmen, ließe sich die monatliche Eigenbelastung nach Berechnung des Verbands um rund 1.000 Euro senken.
Auch die Krankenkassen sehen im Kabinettsbeschluss nur eine Zwischenlösung. AOK-Chefin Carola Reimann bezeichnet die Finanzierung als "Minimalkompromiss" und hält es für fraglich, ob sie überhaupt bis zum Sommer 2027 trägt. Der Verband der Ersatzkassen schließt sich in seiner Kritik Caritas und AWO an und fordert ebenfalls, die steigenden Eigenanteile zu begrenzen.
Die angekündigte Strukturkommission kann die Kritik noch einmal aufgreifen. Sie soll bis Ende Januar grundlegende Reformvorschläge erarbeiten. Die Verbände erwarten dabei nicht nur Antworten auf Finanzierungsfragen. Der VDAB fordert auch eine zukunftsfeste Versorgungs- und Leistungsstruktur, die Diakonie will die Erfahrungen der Einrichtungen und der Wissenschaft einbezogen wissen.