Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) startet eine Kampagne gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Unter dem Titel "PNOGchio" wirft der Verband der Politik vor, frühere Zusagen nicht einzuhalten – in Anspielung auf das italienische Märchen von der Holzpuppe Pinocchio, die vom Lügen eine lange Nase bekommt. Die Mitglieder sollen das Papier nutzen, um Abgeordnete während der parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen auf die Kritikpunkte anzusprechen. Im Zentrum der Kampagne stehen vier Forderungen.

Altenpflegefachkräfte haben 2025 im Mittel (Median) 4.438 Euro brutto im Monat verdient – fast sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Damit liegen ihre Gehälter inzwischen über dem Median aller Berufe, die nur eine Steigerung von fünf Prozent verbuchen konnten. Außerdem nähern sich die Gehälter in der Altenpflege immer mehr denen der Krankenpflege an, wo eine Fachkraft nur noch knapp 150 Euro mehr verdient, wie aus dem aktuellen Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.

"Dann ist man als Träger praktisch der Dumme." So beschreibt Thomas Knieling (Foto), Bundesgeschäftsführer des Trägerverbands VDAB, die Folgen des am Freitag verabschiedeten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes für viele Pflegeanbieter. Zwar hat der Gesetzgeber die ursprünglich geplante starre Deckelung der Gehaltsrefinanzierung entschärft. Doch tarifanlehnende Einrichtungen befürchten weiterhin Wettbewerbsnachteile. Der BPA kündigt bereits eine verfassungsrechtliche Prüfung an.

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gerät vor der geplanten Verabschiedung am Freitag weiter unter Druck. Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine schnelle Beratung im Bundesrat ausbremsen will, fordert nun auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) mehr Zeit für das Gesetzgebungsverfahren.

Die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen könnte doch noch abgemildert werden (wir berichteten). Änderungsanträge zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sehen vor, einen Teil der Lohnsteigerungen oberhalb der Grundlohnrate weiterhin anzuerkennen. Pflegeverbände wie der BPA, der VDAB sowie die Ruhrgebietskonferenz werten das als Reaktion auf ihre Kritik. Sie warnen aber auch vor neuen Ungleichbehandlungen. Der Bundestag soll das Gesetz bereits am Freitag verabschieden.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) ziehen ungewohnt geschlossen gegen die Reformpläne der Bundesregierung zu Felde. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie die Regierung, sich zu stark auf Beitragssatzstabilität und Kostendämpfung zu konzentrieren. Die Tariftreueregelung auszusetzen und die Refinanzierung der Lohnsteigerungen zu begrenzen, werde den Fachkräftemangel in der Pflege verstärken.

Personalmangel, hohe Ausfallzeiten und Belastungen setzen Pflegeeinrichtungen zu. Wie sich die Arbeitsbedingungen verbessern und Mitarbeiter lange im Beruf halten lassen, steht im Mittelpunkt eines kostenlosen Online-Mittagsgesprächs von Health Care Bayern, dem Ersatzkassenverband Vdek und dem Trägerverband BPA am Dienstag, 28. Juli, von 12 bis 13 Uhr. Vorgestellt werden unter anderem das Unterstützungsangebot "Mehrwert Pflege" für Pflegeeinrichtungen sowie Forschungsergebnisse zur Gesundheitsförderung in der ambulanten Pflege. Health-Care-Bayern

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat bei der Anhörung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor den Folgen der geplanten Vergütungsbegrenzungen gewarnt. Hauptargument von BPA-Geschäftsführer Norbert Grote (Foto): Die geplante nicht automatische Refinanzierung von Gehaltssteigerungen gefährde vor allem ambulante Pflegedienste und die außerklinische Intensivpflege im Wettbewerb um Fachkräfte.

Die Digitalisierung in der Pflege kommt voran, wenn auch langsamer als erhofft. Gerade bei der Einbindung in die Telematikinfrastruktur ruckele es, waren sich Vertreter der Trägerverbände BPA und VDAB und des Verbands für digitale Standards in der Pflege (VdSP) auf dem Opta-Data-Zukunftskongress einig. Doch es gebe auch Grund zur Zuversicht, sagte VdSP-Vorstand Andreas Fischer (Foto). Gerade das Pflegeneuordnungsgesetz könne Rückenwind bringen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) begrüßt, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorerst auf höhere Personalanhaltswerte und eine bundesweite Mindestpersonalausstattung in Pflegeheimen verzichtet. BPA-Präsident Bernd Meurer sieht sich dadurch bestätigt: Es gebe weder genügend Pflegefachkräfte noch ausreichend qualifizierte Assistenzkräfte, um die politisch vorgesehenen Personalziele zu erreichen. Meurer appelliert an die Politik: "Flexibilisiert endlich die Personalvorgaben."